Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende, spricht., © Rolf Vennenbernd/dpa

Antidiskriminierungsgesetz gegen Ausgrenzung an Schulen

Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz wollen die Grünen in Nordrhein-Westfalen gegen Ausgrenzungen an Schulen vorgehen. Das kündigten die beiden Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer am Freitag in Düsseldorf an. Damit wollen sie eine Regelungslücke zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz des Bundes schließen, das Bereiche, für die die Länder zuständig sind, nicht abdeckt. Dazu zähle der Schulbereich, erläuterten sie. Die Novelle werde Betroffenen ermöglichen, dann auch in diesen Bereichen rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen und zum Beispiel Schadenersatz einzuklagen.

«Wir wissen von Befragungen von Jüdinnen und Juden, wo sie Antisemitismus erleben im Alltag. Da wird hauptsächlich der Bereich Schule genannt», begründete Schäffer die Notwendigkeit einer solchen Regelung. Zuvor hatten bereits die jüdischen Landesverbände bei einer Gedenkstunde des Landtags für die Opfer des Nationalsozialismus gefordert, Lehrer besser im Umgang mit Antisemitismus zu schulen. Das Antidiskriminierungsgesetz ist Teil eines Acht-Punkte-Plans der Landtagsgrünen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Bereits der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht ein solches Gesetz vor. Nach Angaben von Brems ist es inzwischen in Vorbereitung.

Quelle: dpa