Das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau in NRW soll aufgestockt werden., © Patrick Pleul/dpa

NRW-Regierung stockt Bauförderung um 1,5 Milliarden Euro auf

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zur bereits angekündigten Summe von einer Milliarde Euro zusätzlich für dieses Jahr werde noch eine halbe Milliarde Euro für 2023 mehr aufgewendet, teilte Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit. Im vergangenen Jahr seien mehr Mittel gebunden worden, als im Plan zur Verfügung standen. 

Damit stünden bis 2027 insgesamt 10,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2025 bis 2027 seien es jeweils 1,9 Milliarden Euro. Die öffentliche Wohnraumförderung sei der Stabilitätsanker, den die Bau- und Wohnungswirtschaft derzeit brauche. «Nordrhein-Westfalen bleibt auf dem richtigen Kurs», sagte Scharrenbach.

Opposition: Landesanteil «mickrig»

Die Opposition im Landtag begrüßte zwar die Aufstockung des Fördervolumens, kritisierte aber, dass die Landesregierung erst jetzt gehandelt habe. Schon im Frühjahr sei zu erkennen gewesen, dass es eine große Nachfrage gebe, aber damals habe sich die Landesregierung noch «selbst gefeiert», sagte die Abgeordnete und SPD-Landeschefin Sarah Philipp in einer Aktuellen Stunde. 

Außerdem sei der Anteil des Landes an der Milliardenförderung mit unter zehn Prozent «beschämend gering» und «mickrig». Das Programm werde zum großen Teil mit Fremdkapital finanziert. Für die FDP sagte Angela Freimuth : «Die landeseigene NRW.Bank muss wieder als Sparschwein für den Landeshaushalt herhalten.» 

Die Gesamtsumme der öffentlichen Wohnraumförderung setzt sich aus Finanzmitteln von Land und Bund sowie Darlehen der landeseigenen Förderbank zusammen. Die Aufstockung des Förderprogramms erfolgt, indem die NRW.BANK ihren Anteil der Darlehensmittel erhöht. 

Ab 2025 beträgt die anfängliche Verzinsung in allen Förderbereichen 1,0 Prozent sowie die maximale Dauer der Zinsverbilligung 30 Jahre. Für den Neubau von Wohnraum für Auszubildende und Studierende kann der maximale Zeitraum weiterhin 40 Jahre betragen. 

Grüne loben Planungssicherheit

Der Grünen-Politiker Arndt Klocke nannte die Milliarden-Aufstockung eine «große Rückenstärkung» für bezahlbaren Wohnraum und kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Auf einem verunsicherten Wohnungsmarkt gebe es nun mehr Planungssicherheit für Wohnungsbauprojekte. Denn mit dem Auslaufen der Förderaktivitäten des Bundes durch die KfW-Bank sei eine Lücke entstanden, so dass viele private Investoren jetzt in die Förderung des Landes gingen. 

Bauministerin Ina Scharrenbach verwies darauf, dass das Land zum zweiten Mal ein mehrjähriges Wohnungsbau-Förderprogramm auf den Weg gebracht habe. Die öffentliche Wohnraumförderung baue für Alleinerziehende, Familien, Rentner, Auszubildende und Studierende. Die Landesregierung werde ihrer Verantwortung auch für Menschen, die wenig Einkommen hätten, «mehr als gerecht». 

Quelle: dpa