Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Bundestag., © Christophe Gateau/dpa

Betroffenheit nach Angriff auf Grünen-Politiker in Essen

Nach der Attacke auf zwei Grünen-Politiker in Essen suchen die Ermittler weiter nach den Tätern. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und prüft, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Weil kurz danach in Dresden der SPD-Politiker Matthias Ecke brutal angegriffen wurde, entwickelte sich bundesweit eine Diskussion um die Sicherheit von Politikern.

Die Übergriffe seien «unerträglich», schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, und nahm dabei konkret Bezug auf den Angriff auf die Grünen-Politiker in Essen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb bei X (früher Twitter), die Tat sei «ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie». NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, es dürfe jetzt nicht wieder nur diskutiert werden, sondern es brauche endlich eine konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen.

Opfer des Angriffs auf der belebten Rüttenscheider Straße in Essen waren der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß. Angaben zum Stand der Ermittlungen machte die Polizei am Wochenende nicht. Nach den Tätern wurde gefahndet.

Gehring und Fliß, dritter Bürgermeister von Essen und seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik der Ruhrgebietsstadt aktiv, waren nach eigenen Angaben am Donnerstagabend nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Den Ermittlungen der Polizei zufolge wurden beide gegen 22.30 Uhr von einer Gruppe Passanten angesprochen. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt worden. Die beiden Tatverdächtigen seien dann in einem Taxi in Richtung Innenstadt geflüchtet.

Was die Angreifer den beiden Grünen-Politikern während des Streits inhaltlich vorgehalten haben, wurde zunächst nicht bekannt. Die «WAZ» berichtete unter Berufung auf Fliß, er und Gehring seien den Tätern als Mandatsträger bekannt gewesen – die Angreifer hätten sie mit Namen angesprochen. Fliß ist in der Ruhrgebietsstadt vor allem in den Bereichen Klima, Umwelt, Bauen und Verkehr aktiv.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Grünen-Politiker ihre Sorge wegen zunehmender Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker. «Wir lassen uns nicht einschüchtern, denn es braucht Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen.»

Der Städtetags-Präsident und Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) sagte der «Rheinischen Post»: «Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind inzwischen fast täglich Bedrohungen und sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt.» Das habe ganz grundsätzliche Folgen. «Wenn Menschen sich nicht mehr trauen, für ein Amt zu kandidieren, weil sie Angst um ihre Gesundheit haben müssen, zerbricht unser demokratisches Gemeinwesen.»

Die Landeschefin der NRW-SPD, Sarah Philipp, sagte: «Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme in den vergangenen Jahren gesät haben, geht auf. Wer noch einen Beweis dafür gesucht hat, dass längst nicht mehr vor Gewalt zurückgeschreckt wird, um Demokraten einzuschüchtern und anzugreifen, sollte ihn spätesten an diesem Wochenende gefunden haben.»

Im Norden von Gelsenkirchen wurde zudem am Samstagabend eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen. Die Partei erstattete Anzeige, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin. Trotzdem ermittele auch dort der Staatsschutz.

Quelle: dpa