US-Präsident Joe Biden erhebt bei der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York erneut schwere Vorwürfe gegen Russland., © Mary Altaffer/AP/dpa

Biden: Russland will Existenzrecht der Ukraine auslöschen

US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, das Existenzrecht der Ukraine vernichten zu wollen. «In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren», sagte Biden in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. «Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen.»

Russland müsse für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Es habe «noch mehr entsetzliche Beweise» für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, so der US-Präsident. Die USA arbeiteten eng mit ihren Partnern zusammen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.

Verstoß gegen UN-Charta

In seiner Rede warf Biden Russland zudem einen «schamlosen» Verstoß gegen die UN-Charta vor: «Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist in sein Nachbarland eingedrungen und hat versucht, den souveränen Staat von der Landkarte zu tilgen.» Damit habe er gegen die Grundpfeiler der UN-Charta, das Regelwerk der Vereinten Nationen, verstoßen.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe gerade erst wieder «unverhohlene nukleare Drohungen gegen Europa ausgesprochen» und der Kreml organisiere Scheinreferenden, so Biden. Es handle sich um «ungeheuerliche Handlungen». Putin rechtfertige seinen Krieg mit der Behauptung, sein Land sei bedroht gewesen, sagte Biden. «Aber niemand hat Russland bedroht, und niemand außer Russland hat den Konflikt gesucht.»

Die nuklearen Drohungen von Russland, Nordkorea und anderen Ländern veurteilte Biden scharf. «Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden», warnte er. Aber es gebe beunruhigende Trends und Russland spreche «unverantwortliche Drohungen» aus. China betreibe eine «noch nie da gewesene Aufrüstung». Nordkorea verstoße weiterhin «in eklatanter Weise gegen die UN-Sanktionen». Biden fügte hinzu: «Wir werden nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.» Diplomatie sei der beste Weg, das zu erreichen.

Sicherheitsrat laut Biden reformbedürftig

Außerdem zeigte der US-Präsident sich offen für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das mächtigste UN-Gremium müsse glaubwürdig und effektiv bleiben. «Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten auch die Erhöhung der Zahl sowohl der ständigen als auch der nichtständigen Vertreter des Rates.» Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik bräuchten ständige Sitze im Sicherheitsrat.

Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt mit dem Vorstoß zu einer Reform des 15-köpfigen Sicherheitsrats überrascht. Deutschland spricht sich seit Jahren für eine Reform aus und hofft auf mehr Einfluss in dem Gremium. Dort haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Das wurde auch immer wieder während des Ukraine-Kriegs sichtbar. Vor allem Russland und China werden als Gegner einer Reform gesehen.