Der Landtag debattiert im Plenum., © Federico Gambarini/dpa

Bürgergeld-Debatte: SPD wirft Union Kaltherzigkeit vor

Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat der Union eine «kaltherzige Blockadehaltung» beim geplanten Bürgergeld vorgeworfen. Anstatt sich gemeinsam unterzuhaken, drohe die Union mit einer Blockade im Bundesrat, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Das Bürgergeld würde allein in NRW für über eine Million Menschen eine finanzielle Entlastung bedeuten, so Kutschaty.

Das von der Bundesregierung zum 1. Januar 2023 geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Die CDU hatte angedroht, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Dann käme der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Zug.

Unionspolitiker hatten davor gewarnt, dass durch die Bürgergeld-Regeln der Anreiz sinke, eine Arbeit aufzunehmen. Das Bürgergeld soll Empfängern unter anderem mehr Geld zugestehen, als dies bei der Grundsicherung Hartz IV aktuell der Fall ist. Die Regelsätze sollen um rund 50 Euro steigen. Viele Hartz IV-Bezieher müssten derzeit von 450 Euro im Monat leben, sagte Kutschaty. 50 Euro mehr im Portemonnaie seien «für uns hier vielleicht ein verschwindend kleiner Betrag, für die betroffenen Menschen aber eine ungemein wichtige Summe».

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßte die Erhöhung der Regelsätze. «Sie ist in Ordnung und muss kommen.» Es sei aber normal, dass Bundestag und Bundesrat als Verfassungsgremien über das Gesetz entschieden.

Der CDU-Abgeordnete Marco Schmitz sagte mit Blick auf den Lohnabstand zwischen Grundsicherungsbeziehern und Geringverdienern: «Wir müssen auch schauen, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des Monats mehr Geld hat als derjenige, der Transferleistungen erhalten hat.» Die FDP im Landtag bewertet das Bürgergeld positiv. Aber Bezieher müssten auch Konsequenzen spüren, sagte die Abgeordnete Yvonne Gebauer. Mehrfache Meldeversäumnisse sollten schon in der sogenannten sechsmonatigen Vertrauenszeit sanktioniert werden können. Für die Grünen-Abgeordnete Jule Wenzel hält mit der Reform auch «ein neues Miteinander in den Jobcentern Einzug».

AfD-Fraktionschef Martin Vincentz sagte, die SPD wolle mit dem Bürgergeld «den großen Makel» aus der Kanzlerzeit von Gerhard Schröder beseitigen.