Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in ein Wahlurne in einem Wahllokal in Essen., © Fabian Strauch/dpa

CDU baut Spitzenposition in NRW aus

Freude bei der CDU, Klatsche für die Grünen und Sinkflug der SPD: Die CDU hat bei der Europawahl in Nordrhein-Westfalen ihren Spitzenplatz ausgebaut. Die Christdemokraten legten laut vorläufigem Ergebnis um gut drei Punkte auf 31,2 Prozent sogar stärker zu als im Bund. Auf Platz zwei folgte die SPD, die mit 17,2 Prozent ihr zuvor schlechtestes Ergebnis bei der Europawahl von 2019 nochmals um zwei Punkte unterschritt. Die Grünen stürzten nach ihrem Topergebnis von 2019 um fast zehn Punkte auf 13,5 Prozent ab. Die AfD legte in NRW um gut vier Punkte auf 12,6 Prozent zu. Anders als im Bund landeten die Rechtspopulisten im bevölkerungsreichsten Bundesland aber nur auf Platz vier. 

Das sind die Erkenntnisse aus der Europawahl für NRW:

Das Ruhrgebiet ist nun schwarze Bastion 

Die SPD musste vor allem in ihrer einstigen «Herzkammer» Ruhrgebiet weitere herbe Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten kamen laut vorläufigem Ergebnis landesweit in Kreisen und kreisfreien Städten nur noch in Herne auf Platz eins. Dort lagen sie mit 23,9 Prozent hauchdünn vor der CDU (23,7 Prozent). In den Stahl- und einstigen Kohlestädten Duisburg, Gelsenkirchen, Bottrop und Oberhausen löste die CDU die SPD auf dem Spitzenplatz ab. 

CDU als Konkurrenz für die Grünen

Die Grünen verloren in mehreren Städten ihre bei der Europawahl 2019 errungene Vormachtstellung. In Dortmund, Wuppertal, Bielefeld und Bonn verdrängte die CDU die Grünen von Platz eins. Während sich die Grünen in der Millionen-Stadt Köln trotz Verlusten mit 24,3 Prozent auf dem Spitzenplatz behaupteten, wurde die CDU in den anderen größten Städten des Landes wie Düsseldorf, Dortmund und Essen stärkste Kraft. 

Die AfD etabliert sich im Ruhrgebiet 

Die größte Zustimmung gibt es für die AfD mit 21,7 Prozent in Gelsenkirchen. Im Ruhrgebiet konnte die AfD unter anderem auch in Duisburg, Herne, Bottrop oder Oberhausen ihre besten Ergebnisse zwischen 16 und 18 Prozent erzielen. NRW-Partei- und Fraktionschef Martin Vincentz führte die Zuwächse trotz der widrigen Umstände im Wahlkampf darauf zurück, dass die AfD bei Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen sehr stark sei. Hier zeige sich klar die Enttäuschung mit der Ampel in Berlin, sagte Vincentz im WDR5. Die AfD hat sich nach Ansicht des Düsseldorfer Politologen Stefan Marschall inzwischen im Ruhrgebiet, aber auch in ländlichen Regionen verwurzelt. 

Die SPD braucht neue Rezepte 

Die Wahl zeigt auch, dass das Ruhrgebiet als einstige «Herzkammer» der SPD nicht mehr funktioniert. Nach Ansicht Marschalls hat die SPD ihren Bezug zur Wählerschaft teilweise verloren. «Vielleicht auch deswegen, weil es unklar ist, wer jetzt für die SPD in NRW eigentlich steht.» Der Partei sei es nicht gelungen, dieses Problem durch personelle Neuaufstellungen zu beheben. Inzwischen fahre auch die AfD Erfolge im Ruhrgebiet ein und geriere sich dort als Partei für die Arbeiterinnen und Arbeiter, also der eigentlich klassischen SPD-Klientel. Die SPD sei in einer «Zangensituation» auch gegenüber CDU und Grünen. 

Das Führungspersonal der Sozialdemokraten in NRW sei «nicht bekannt oder nicht hinreichend bekannt», sagte Marschall. Es gebe «ein ganz großes Defizit», mit Personen oder Themen die Menschen zu erreichen. «Die SPD müsste sich personell neu erfinden.» Die NRW-SPD als stärkster Landesverband hatte sich gerade erst nach der Landtagswahl 2022 personell an der Spitze von Partei und Fraktion neu aufgestellt. Die Doppelspitze der NRW-SPD, Sarah Philipp und Achim Post, hatte bereits am Sonntagabend «eine klare Niederlage» eingeräumt, aus der sie für die nächsten Kommunal- und Bundestagswahlen Lehren ziehen wollen. 

Die Ampel-Streiterei hat Folgen für NRW-Parteien

Für die Grünen nannte der Co-Landesvorsitzende Tim Achtermeyer das Ergebnis bitter. «Wir haben es offenbar nicht geschafft, für unsere Ziele zu begeistern. Stattdessen haben wir bei Menschen das Gefühl ausgelöst, dass wir sie mit unseren Instrumenten überfordern», sagte er. Es sei kein Geheimnis, dass der Regierungsstil der Ampel wenig Rückhalt bekommen habe. Auch CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Sonntagabend, die Abstimmung sei ein klares Signal der Wähler an die Ampel: «Hört auf, Euch zu streiten und macht endlich Politik für die Menschen in diesem Land.»

Hält der schwarz-grüne Koalitionsfrieden in NRW?

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, sieht die Zusammenarbeit der schwarz-grünen Landesregierung trotz der drastischen Verluste der Grünen stabil. Die Wahl sei zum großen Teil auch eine Abstimmung über die Ampel und die Streitereien in Berlin gewesen, sagte der Bundestagsabgeordnete im WDR5. «Das wollen die Menschen nicht, das hat weniger mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen zu tun, sondern eher mit der Ampel in Berlin.» 

Politologe Marschall spricht angesichts der hohen Verluste der Grünen zwar von einer schwierigen Konstellation in der Landeskoalition. Die Grünen hätten mit ihren Verlusten um zehn Prozentpunkte eine «Klatsche» erlitten. Er glaube aber nicht, dass das zu Spannungen auf Landesebene führen werde. 

Die FDP-Opposition sieht das ganz anders. Die Menschen wollten Lösungen für große Herausforderungen wie Migration und Wohlstandssicherung, sagte FDP-Landeschef Henning Höne. Die Landesregierung unter Wüst schiebe die Probleme nur weg nach Berlin, anstatt vor Ort Verantwortung zu übernehmen. Wüsts grüner Juniorpartner gehe deutlich geschwächt aus der Wahl. «Das ist das Ergebnis einer völlig ineffektiven und intransparenten Wirtschaftspolitik.» In NRW ist die Grünen-Politikerin Mona Neubaur Wirtschafts-, Klima- und Energieministerin. Das «riskante Spiel» mit dem Wirtschaftsstandort NRW sei von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden, sagte Höne. 

Die kleinen Parteien 

Die FDP kam in NRW auf 6,3 Prozent (2019: 6,7) und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Anhieb auf 4,4 Prozent. «Das gibt uns enormen Rückenwind, gerade auch in NRW, wo wir noch in diesem Jahr einen Landesverband aufbauen werden», sagte der stellvertretende Parteichef Amid Rabieh. Für das BSW zieht der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, der von der SPD zur Wagenknecht-Partei gewechselt war, als Abgeordneter ins Europaparlament.

Wer aus NRW in das Europaparlament einzieht 

Nordrhein-Westfalen entsendet laut vorläufigem Ergebnis 20 der insgesamt 96 Abgeordneten Deutschlands ins Europaparlament. Mit sechs Mandaten errang die CDU die meisten Plätze (2019: 6). Die NRW-SPD entsendet laut Landeswahlleiterin noch zwei Abgeordnete (2019: 4). Allerdings gibt es nach Angaben der NRW-SPD noch einen dritten Abgeordneten: Tobias Kremer, der derzeit noch für das Auswärtige Amt arbeite und mit Erstwohnsitz noch in Berlin gemeldet sei, habe ebenfalls über NRW-Liste den Sprung ins Europarlament geschafft. 

Auch die NRW-Grünen haben nur noch drei Abgeordnete (2019: 4). Dazu gehört die deutsche Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke, die auch Vorsitzende ihrer Fraktion im EU-Parlament ist. Die AfD kommt wie bisher auf zwei Mandate. Die NRW-FDP entsendet ebenfalls zwei Abgeordnete: Dazu gehört die deutsche FDP-Spitzenkandidatin und prominente Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch das BSW, die Linke, die Tierschutzpartei, die Partei Familie sowie die PdF gewannen je ein Mandat für Bewerber aus NRW. 

Quelle: dpa