Stimmabgaben per Briefwahl werden seit 15.30 Uhr im Briefwahlzentrum der Stadt von etwa 4000 Freiwilligen sortiert., © Thomas Banneyer/dpa

CDU hält auch in NRW die Nase vorn – AfD legt kräftig zu

Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen ebenso wie bundesweit stärkste Kraft bei der Europawahl geworden. Wie die Landeswahlleiterin am frühen Montagmorgen miteilte, kam sie im bevölkerungsreichsten Bundesland laut vorläufigem Ergebnis auf 31,2 Prozent und verbesserte ihr Ergebnis von 2019 (27,9) um gut drei Punkte. Auch die AfD legte zu.

Wüst sieht Wähler-Botschaft an die Ampel: «Hört auf Euch zu streiten»

Er freue sich besonders, dass sie CDU in NRW sogar noch vor dem bundesweiten Durchschnitt – laut Hochrechnung von 23.46 Uhr 30,2 Prozent – liege, sagte der Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntagabend in der Düsseldorfer Parteizentrale. Dort feierten zahlreiche gute gelaunte Anhänger. Der «tolle Erfolg» bestätige den Kurs der Mitte, betonte Wüst. Die Abstimmung sei aber auch ein klares Signal der Wähler an die Ampel: «Hört auf, Euch zu streiten und macht endlich Politik für die Menschen in diesem Land.»

SPD mit schlechtestem Europawahlergebnis in NRW

Auf Platz zwei folgt die SPD, die mit 17,2 Prozent ihr zuvor schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl von 2019 (19,2) nochmals um zwei Punkte unterschreitet. Die Doppelspitze der NRW-SPD, Sarah Philipp und Achim Post, räumte «eine klare Niederlage» ein, aus der sie für die nächsten Kommunal- und Bundestagswahlen Lehren ziehen wollen. «In Anbetracht des Wahlausgangs dürfen wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen», unterstrich Post in einer Mitteilung. «Es ist brandgefährlich, wenn die Rechtsextremen in Deutschland mehr Stimmen erhalten als die Sozialdemokratie», warnten die NRW-Jusos. «So kann es nicht weitergehen.»

Aus Rot wird Schwarz im Ruhrgebiet

Im einst «roten» Ruhrgebiet löst die CDU in zahlreichen Städten die SPD auf Rang eins ab: etwa in Bottrop, Bochum, Duisburg, Gelsenkirchen, Oberhausen und Unna. In Herne bleiben die Sozialdemokraten mit 23,9 Prozent und zwei Zehntel Vorsprung hauchdünn die Nummer 1. Dagegen wird die Heimat vom Ministerpräsident Wüst, der münsterländische Kreis Borken, mit 45,7 Prozent (2019: 41,5) noch schwärzer.

Grüne stürzen in NRW von Rang zwei auf drei

Die Grünen fallen in NRW mit 13,5 Prozent deutlich hinter ihr Top-Ergebnis von 2019 (23,2) und damit von damals Platz zwei auf jetzt Platz drei zurück. «Uns ist es offenbar nicht gelungen, den Menschen ihre Sorgen zu nehmen und zu vermitteln, dass sich Anstrengungen lohnen für einen nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit», räumte die Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek ein. «Daran werden wir arbeiten.»

In Dortmund und Wuppertal verdrängt die CDU die Grünen vom Spitzenplatz. In der einwohnerstärksten nordrhein-westfälischen Stadt Köln schafft die Öko-Partei es zwar, ihren Spitzenplatz zu behaupten, stürzt aber von 32,9 auf 24,3 Prozent ab.

AfD auch in NRW im Aufwind

Die AfD verbessert sich deutlich von 8,5 auf 12,6 Prozent. Es zeige sich, dass sie die richtigen Themen anspreche, kommentierte Landespartei- und Fraktionschef Martin Vincentz das «starke Ergebnis», das trotz widriger Umstände und aufgeheizter Stimmung im Wahlkampf erreicht worden sei. Die größte Zustimmung gibt es für die AfD mit 21,7 Prozent in Gelsenkirchen. In Münster wählen mit 4,8 Prozent die wenigsten Menschen in NRW die Rechtspopulisten.

Wüst besorgt über AfD-Ergebnisse

Wüst warnte, das Abschneiden der AfD, die im Bund laut Hochrechnung mit 15,9 Prozent sogar auf Platz zwei gesprungen ist, müsse «allen Parteien zu denken geben». Dennoch freue er sich, «dass die übergroße Mehrheit allen Wechselfantasien der Extremisten eine Absage erteilt hat.» NRW profitiere im Herzen Europas wie kein anderes Land von der Europäischen Union, bekräftigte Wüst.

Neuer Job für Düsseldorfs Ex-OB Geisel in Sicht

Die FDP kommt in NRW auf 6,3 Prozent (2019: 6,7) und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Anhieb auf 4,4 Prozent. Bundesweit übertraf es laut Hochrechnung sogar die FDP. Demnach wäre der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel, der von der SPD zum BSW gewechselt war, im neuen Europaparlament.

FDP stabil

Der FDP-Landespartei und Fraktionschef Henning Höne kommentierte auf der Plattform X, auch wenn seine Partei, sich aktuell nicht auf dem Niveau bewege, das sie sich wünsche, sei es insgesamt ein gutes Ergebnis für die FDP. «Unter sehr schwierigen Bedingungen haben wir uns stabilisiert und in etwa so viele Wählerstimmen geholt wie vor fünf Jahren.» Mit der aus Düsseldorf stammenden Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem Generalsekretär der Landespartei Moritz Körner werde die FDP künftig zwei starke Persönlichkeiten im EU-Parlament haben.

Etwas mehr Wähler machen mit

Die Wahlbeteiligung verbesserte sich in NRW laut Landeswahlleiterin leicht um zwei Punkte auf 63,4 Prozent. Die höchste Beteiligung erreichte demnach Münster mit 74,3 Prozent, die niedrigste Gelsenkirchen mit 52,3 Prozent.

Quelle: dpa