CDU und Grüne über Koalitionsverhandlungen in NRW

Spitzengremien von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen entscheiden heute, ob ihre Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In Essen (14.00 Uhr) kommen rund 100 Delegierte der NRW-Grünen zu einem sogenannten kleinen Parteitag zusammen. Der Landesparteirat hat darüber abzustimmen, ob das Sondierungspapier, das beide Seiten in den vergangenen Tagen erarbeitet hatten, eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein könnte. Darüber entscheidet in Düsseldorf (16.30 Uhr) auch der etwa gleich stark besetzte erweiterte Landesvorstand der CDU.

Schwarz-Grün gilt als wahrscheinlichste Option für die nächste Regierung in NRW. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art.

CDU und Grüne hatten am Freitagabend Eckpunkte für eine mögliche Koalition vereinbart. Die Parteien bekennen sich in dem Sondierungspapier zu einem klimaneutralen Industrieland. Sie wollen ein «Klimaschutzsofortprogramm» auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen.

Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10 000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Auch für gleiche Bezahlung setzen sich CDU und Grüne ein. Zudem sollen im Bereich Innere Sicherheit mehr Polizisten eingestellt werden.

Beide Parteien sind mit Zugewinnen aus der Landtagswahl am 15. Mai hervorgegangen.