Tim Kurzbach, Oberbürgermeister von Solingen., © David Young/dpa

Ermittlungen auch gegen Solinger Oberbürgermeister

Im Zusammenhang mit der sogenannten Schleuser-Affäre wird auch gegen den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) ermittelt. Das hat Kurzbach am Donnerstag selbst mitgeteilt. Sein Anwalt habe dies in Erfahrung gebracht. «Ich habe der Staatsanwaltschaft meine volle Kooperation zugesichert und werde auch alles in meiner Macht Stehende tun, um die mir nun bekannten Vorwürfe vollumfänglich auszuräumen.»

Kurzbach beteuerte seine Unschuld: Er werde von einem anderen Beschuldigten des Verfahrens bezichtigt, Mitwisser zu sein. Dies entspreche nicht den Tatsachen. Er blicke den Ermittlungen daher entspannt entgegen. Er habe beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Die Staatsanwaltschaft hatte aus ermittlungstaktischen Gründen weder bestätigt noch dementiert, gegen Kurzbach zu ermitteln.

Auch gegen den für die Solinger Ausländerbehörde verantwortlichen Beigeordneten werde ermittelt, wie dieser am Donnerstag mitteilte. In Solingen seien aber keine rechtswidrigen Aufenthaltstitel erteilt worden. Er sei sich sicher, die Vorwürfe entkräften zu können.

Eine Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

In Solingen war in der vergangenen Woche der Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung einvernehmlich freigestellt worden. Gegen ihn wird ebenfalls in dem Komplex ermittelt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 58 Beschuldigte sowie 147 mutmaßliche Nutznießer, die durch die Schleuser illegal an Aufenthaltstitel gelangt sein sollen.

Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war durch die Affäre in Erklärungsnot geraten, weil einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Wahlkampf mit insgesamt 30.000 Euro Parteispenden unterstützt hatte und er sich mehrfach mit ihm getroffen hatte. Reul hatte beteuert, völlig arglos gewesen zu sein.

Quelle: dpa