Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen den ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Ostbevern und und einen Unternehmer Anklage erhoben. Der Vorwurf lautet auf Vorteilsnahme und Urkundenfälschung. Einem Bauunternehmer aus Münster werfen die Ermittler Vorteilsgewährung vor, teilte die Behörde am Montag in Münster mit. Hintergrund der Anklage ist ein Grundstücksverkauf in einem Neubaugebiet. Im November 2019 soll der damalige Bürgermeister an einen engen Bekannten und Geschäftspartner im Namen der Gemeinde verkauft haben. Gebaut werden sollte eine Kindertagesstätte.
Laut Anklage soll der Käufer bei der Vergabe bei vergleichsweise günstigem Kaufpreis von 351.000 Euro bevorzugt worden sein. Der Käufer soll geplant haben, 25 Jahre nach der Zweckbindung des Grundstücks an eine Kindertagesstätte das Projekt gewinnbringend zu verwerten. Laut Anklage belaufen sich die finanziellen Vorteile für den Bürgermeister nachweislich auf 82.500 Euro. Im Gespräch soll mit 300.000 Euro eine weitaus höhere Summe gewesen sein. Bislang fehlt dafür laut Staatsanwaltschaft aber der Nachweis.
Zum Tatvorwurf hat sich der ehemalige Bürgermeister gegenüber den Ermittlern bislang nicht geäußert. Bis zu einer Verurteilung gilt für ihn die Unschuldsvermutung.
Der Kreis Warendorf als Aufsichtsbehörde teilte am Montag mit, dass der Landrat gegen den früheren Bürgermeister Wolfgang Annen (CDU) parallel zur Anklageerhebung ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe. Bis 2020 war der CDU-Politiker im Amt und wurde dann nach einer knappen Wahlniederlage von Karl Piochowiak (parteilos) abgelöst.
Über die Zulassung der Anklage muss das Landgericht Münster entscheiden.
