Die Flagge der Europäischen Union mit der Aufschrift „Europa“ ist bei einem Europaaktionstag zu sehen., © Marijan Murat/dpa

Für Demokratie: Landtag ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, an der Europawahl am 9. Juni teilzunehmen und ihr Stimmrecht für die Demokratie einzusetzen. Die Stabilität der Demokratien seien herausgefordert wie selten zuvor, heißt es in einem am Donnerstag vom Plenum verabschiedeten gemeinsamen Aufruf von CDU, Grünen, SPD und FDP. «Krieg und Terror, die reaktionären Bestrebungen autoritärer Akteure, verschärfter internationaler Wettbewerb und Zuwachs populistischer und rechtsextremistischer Parteien gefährden unsere europäische Friedensordnung, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.» Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führe täglich vor Augen, dass Frieden zerbrechlich sei und die Freiheit verteidigt werden müsse. Die AfD lehnte den Wahlaufruf der anderen Fraktionen ab.

Insgesamt sind mehr als 400 Millionen Menschen in der EU wahlberechtigt, allein in NRW können rund 13,8 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Die Fraktionen riefen besonders junge Menschen zur Wahl auf. Erstmals dürfen bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige wählen. In NRW sind das rund 305.000 junge Menschen.

Der europäische Binnenmarkt sichere Hunderttausende Arbeitsplätze auch in NRW, heißt es in dem Aufruf. Nordrhein-Westfalen profitiere sowohl im Handel als auch in der Industrie deutlich mehr von der Europäischen Union als Deutschland insgesamt.

«Das ist eine wahnsinnig wertvolle Veranstaltung, dieses Europa», sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Wie es in Europa und der Welt weitergehe, werde auch am 9. Juni wesentlich mitentschieden. «Hier geht es um etwas Bedeutsames. Es lohnt die paar Schritte zum Wahllokal.»

Quelle: dpa