Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht bei der Verleihung des Karlspreises., © Ina Fassbender/Pool AFP/dpa

Selenskyj mit Karlpreis ausgezeichnet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag in Aachen den Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung entgegengenommen. In seiner Rede dankte er Deutschland für die Waffenlieferungen der vergangenen Monate. Das Flugabwehrsystem Iris-T habe zum Beispiel schon Tausende Menschenleben gerettet. Ausdrücklich nannte Selenskyj auch die Leopard- und Marder-Panzer. «Wichtig ist auch, dass Deutschland nicht nur militärisch, sondern mit seiner Führung in den wirtschaftlichen, humanitären Bereichen und der Diplomatie hilft.»

Bis zuletzt war unsicher gewesen, ob der als hochgefährdet geltende Politiker persönlich nach Aachen kommen würde. Er hatte dann letztlich zwar eine Stunde Verspätung, aber er kam. Mit Standing Ovations begrüßten ihn die Gäste im Krönungssaal.

«Ein Held Europas und ein großer Kämpfer für die Freiheit – willkommen in NRW», schrieb Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf Twitter. «Er und das ukrainische Volk leisten täglich beispiellosen Widerstand. Ihre Stärke, ihr unbedingter Wille und ihr Durchhaltevermögen sind beeindruckend. Wir stehen fest an ihrer Seite.»

In seiner Laudatio stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die europäische Perspektive für die Ukraine heraus. Das Land will noch in diesem Jahr Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Beitritt aufnehmen – bis zu einem tatsächlichen Beitritt dürften aber noch viele Jahre vergehen. Scholz sagte: «Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie.» Die Karlspreis-Verleihung markiere «den Auftakt für ein neues Zusammenwachsen Europas». Der letzte Satz seiner Rede lautete: «Die Ukraine ist Europa.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Ukrainerinnen und Ukrainer leisteten Unvergleichliches für die europäischen Werte, denn sie stünden mit ihrem Leben dafür ein. «Damit kämpfen sie zugleich für unsere Freiheit und unsere Werte.» Als sie bei ihrem ersten Besuch in Kiew in Selenskyjs Augen geblickt habe, sei sie «tief berührt» gewesen von dessen unerschütterlicher Standfestigkeit. Von der Karlspreis-Verleihung gehe die klare Botschaft aus, dass Europa an der Seite der Ukraine stehe.

Vor seinem Abstecher nach Aachen hatte Selenskyj am Sonntagvormittag Berlin besucht. Er bat dort um Unterstützung bei der Lieferung moderner Kampfjets. Die Ukraine arbeite in europäischen Hauptstädten daran, «eine Kampfjet-Koalition zu schaffen», sagte Selenskyj bei einem Treffen mit Scholz im Kanzleramt. Er werde sich auch an die deutsche Seite wenden mit der Bitte, die Ukraine in dieser Koalition zu unterstützen. Russland habe ein Übergewicht im Luftraum. Dies wolle man ändern.

Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. «Gerade was die Luftverteidigung betrifft, sind das sehr moderne Waffen mit dem Patriot-System, mit Iris-T, was wir zur Verfügung stellen, was auch sehr wirksam ist.» Deutschland konzentriere sich auf die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf. Nach den USA sei die Bundesrepublik zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. «Wir werden das auch weiter bleiben.»

Selenskyj trat Befürchtungen entgegen, seine Streitkräfte könnten mit moderneren westlichen Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen. «Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet», sagte er. «Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen Waffen dafür.» Man habe sich gemäß internationalem Recht bei der Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen ausschließlich auf die Befreiung «unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums» konzentriert.

Am frühen Vormittag war Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seinem ersten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 begrüßt worden. Er war aus Rom angereist, wo er unter anderen Papst Franziskus getroffen hatte.

In Deutschland war Selenskyj zuletzt wenige Tage vor Kriegsbeginn bei der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen. Die ersten zehn Monate nach der Invasion hatte er das Land gar nicht mehr verlassen. Das änderte er Ende 2022. Inzwischen war der ukrainische Präsident schon in Washington, Warschau, Paris, London, Brüssel, Helsinki und Den Haag.

Nach Kriegsbeginn hatte Selenskyj der Bundesregierung Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. Spätestens seit der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern hat sich das aber gelegt. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine – sowohl militärisch als auch finanziell. Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 2,75 Milliarden Euro.