Der CDU-Politiker forderte Klarheit im Umgang mit der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Das bedeute für ihn, dass die AfD sowie bestimmte Strömungen in Amerika «bekämpft gehören, und zwar zu Wasser, zu Lande, zu Luft bekämpft gehören, argumentativ bekämpft gehören», sagte Wulff. «Und niemand von Extremisten darf mit unserer Hilfe an irgendeiner Stelle in irgendwelche Ämter gebracht werden, weil sie die Ämter nur benutzen, um die Demokratie zu untergraben.»

Wulff beklagte weiter, «dass Politikerinnen und Politiker in Reden sagen, die Migration sei die Mutter aller Probleme. Das ist dummes Zeug». Er warb zudem dafür, «dass soziale Netzwerke nicht weiter vollkommen unreguliert ohne jegliche Verantwortlichkeit hantieren können, um die Macht vom Volk auf Tech-Milliardäre und vermeintliche Erlöser zu verlagern».

Quelle: dpa

Teenager Kimi Antonelli verlor nach einem kompromisslosen Startzweikampf mit Piastri seine Pole Position schon nach wenigen Metern und wurde nach einem Zwischenfall mit Weltmeister Max Verstappen in der Garage nur Zehnter. Der niederländische Red-Bull-Star kassierte eine Zehn-Sekunden-Strafe, weil er in der Box zu früh losgefahren war. Er wurde durchgereicht auf Platz 17. Für Nico Hülkenberg reichte es im Kick Sauber nur zu Position 12.

«Mein Glück in Miami scheint im Moment ziemlich gut zu sein, also bin ich zufrieden», meinte Norris, der im vergangenen Jahr in Florida seinen ersten Karrieresieg gefeiert hatte. In der WM-Wertung liegt er nun neun Punkte hinter Piastri. «Ich habe das Gefühl, dass ich so ziemlich alles richtig gemacht habe. Deshalb bin ich ein bisschen enttäuscht, dass ich nur Zweiter geworden bin», resümierte Piastri.

Regen und Unfälle

Antonelli hatte sich mit einer Hammerrunde die Pole Position gesichert. Mit gerade einmal 18 Jahren und 250 Tagen. Und das auch nur 66 Tage nachdem er in seiner Heimat den Führerscheintest bestanden hatte.

Statt Sonnenschein bekamen Fahrer und Fans Grau und Regen geboten. Für Charles Leclerc endete der Sprint schon lange vor dem Erlöschen der Roten Ampeln. Auf dem Weg zur Startaufstellung klagte der Ferrari-Pilot über Aquaplaning und krachte in die Leitplanke. Der Schaden an der rechten Flanke seines Autos war irreparabel, der Qualifikationssechste Leclerc war zum Zuschauen verurteilt. «Oh nein, es tut mir leid», funkte der Monegasse.

 «Sprint des Überlebens» 

Nach zwei Formationsrunden hinter Safety-Car-Fahrer Bernd Mayländer brach die Rennleitung das Startverfahren erstmal wieder ab. «Ich kann gar nichts hinter dem Safety Car sehen», klagte Antonelli. «So wenig Sicht hatte ich noch nie in einem Rennwagen», ärgerte sich Piastri, der angesichts der Pfützen auf dem Kurs von einem «Sprint des Überlebens» sprach.

Die Strecke trocknete allmählich ab. Nach erneut zwei Runden hinter dem Safety Car, 35 Minuten Verspätung und einem stehenden Start ging’s los. Antonelli kam nur schleppend weg. Nach den 170 Metern bis zur ersten Kurve war er die Führung los. Piastri ließ dem Youngster keinen Platz und setzte sich vor Norris und Verstappen an die Spitze.

Norris profitiert vom Safety Car

Die Rennleitung nahm den Startzweikampf Antonelli gegen Piastri unter die Lupe, erkannte aber kein Vergehen des Australiers. Kurios wurde es in Runde 13. Verstappen, auf Rang drei liegend, wurde nach seinem Boxenstopp zu früh rausgeschickt. Antonelli fuhr dem Red Bull über den Frontflügel und demolierte diesen. «Kimi, Minirennen, ist nicht relevant», beschwichtigte Mercedes-Teamchef Toto Wolff.

Piastri verlor nach seinem Reifenwechsel die Führung an Norris. Der Engländer hatte Glück, dass während seines Stopps ein Unfall von Aston-Martin-Pilot Fernando Alonso für ein Safety Car sorgte. Das Feld wurde abgebremst. Und so fuhr Norris gerade noch vor Piastri zurück auf den Kurs. Der irre Sprint endete auch hinter dem Safety Car.

Quelle: dpa

Die Verletzungen seien sowohl durch das Pfefferspray als auch durch das Handgemenge verursacht worden. Lebensgefahr bestehe bei keiner der verletzten Personen.

Viel mehr Besucher als erwartet

Das Gratiskonzert war für 16.00 Uhr angekündigt gewesen. Der 30-jährige Samra wuchs in Berlin-Lichterfelde auf und hatte diverse Top-Ten-Hits, die milliardenfach gestreamt werden. Nach Worten des Feuerwehrsprechers kamen zu dem Konzert viel mehr Menschen als erwartet – etwa 2.000 bis 3.000 statt 700. Ein Polizeisprecher gab die Zahl der Konzertbesucher allerdings mit etwa 1.000 an.

Alarmiert wurde die Feuerwehr um 16.25 Uhr. Sie meldete einen Massenanfall an Verletzten – das ist ab fünf Verletzten so vorgesehen, um die Rettung zu organisieren. Letztlich waren nach Angaben des Sprechers 42 Einsatzkräften vor Ort.

Die vier Schwerverletzten und zwei Leichtverletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden. Sieben weitere Leichtverletzte würden noch vor Ort gesichtet und behandelt, sagte der Sprecher. 

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, wie sie auf X mitteilte. Ein Sprecher sagte, die Veranstaltung sei beendet und die Teilnehmenden nach draußen gebracht worden. Der Betrieb in der Einkaufspassage laufe wieder normal.

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Quelle: dpa

Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA hatte eine Bekannte die Tat vom Auto aus im Rückspiegel beobachtet und die Polizei informiert. Die Polizei machte keine weiteren Angaben zum Tathergang. Sie konnte am Samstag auf Nachfrage auch nicht sagen, woher die Deutsche stammte oder ob sie in Österreich lebte.

Quelle: dpa

Mit dem Remis baute das Team von Vincent Kompany den Vorsprung auf Titelverteidiger und Verfolger Bayer Leverkusen immerhin auf neun Punkte aus. Selbst wenn Leverkusen sein Spiel am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) beim SC Freiburg gewinnt, ist Bayern der Titel bei dann sechs Punkten Vorsprung und dem aktuell um 30 Tore besseren Torverhältnis nur noch theoretisch zu nehmen.

Im Tabellenkeller müssen der FC St. Pauli und die TSG Hoffenheim weiter etwas zittern. Pauli verlor sein Heimspiel gegen den VfB Stuttgart mit 0:1 (0:0), Hoffenheim musste sich bei Borussia Mönchengladbach mit einem spektakulären 4:4 (1:2) zufriedengeben. Beide Teams haben fünf Punkte Vorsprung auf den 1. FC Heidenheim auf dem Relegationsrang 16. Werder Bremen spielte auswärts bei Union Berlin 2:2 (2:1).

Kane auf der Tribüne 

Benjamin Sesko schockte die Bayern schon in der 11. Minute, als er den Ball mit einem Außenrist-Schuss am aus dem Tor geeilten Bayern-Torwart Jonas Urbig vorbei im Netz versenkte. Urbig vertrat erneut Manuel Neuer, der nach langer Verletzungspause in den Kader zurückkehrte und auf der Bank saß. Für das 2:0 sorgte Verteidiger Lukas Klostermann (39.) nach einem Freistoß von David Raum. 

Die Miene des gelbgesperrten Bayern-Torjägers Harry Kane hellte sich auf der Tribüne deutlich auf, als die Gäste per Doppelschlag durch Eric Dier (62.) und Michael Olise (63.) plötzlich ausgleichen konnten und Leroy Sané (83.) sogar die Führung erzielte. Doch mit der letzten Aktion schlug Leipzig nochmal zurück.

Bei Pauli wurde zunächst Torwart Nikola Vasilj gefeiert, der einen Handelfmeter gegen den Stuttgarter Nick Woltemade hielt. Pauli-Profi Siebe van der Hayden, der den Strafstoß verursachte, sah nach Videobeweis zudem Gelb-Rot. In Überzahl erzielte Woltemade dann doch noch den Stuttgarter Siegtreffer (88.).

Torreiches Spiel in Gladbach

In Gladbach gab es ein wahres Torspektakel. Fabio Chiarodia (5.), Rocco Reitz (32.), Franck Honorat (64.) und Tim Kleindienst (90.+1) schossen die Gladbacher Tore. Arthur Chaves (43.), Marius Bülter (54.), Adam Hlozek (74.) und Haris Tabakovic (81.) waren für Hoffenheim erfolgreich.

In Berlin-Köpenick erwischte Bremen einen Traumstart und führte durch einen Doppelpack von Jens Stage (2. und 15.) früh mit 2:0. Tom Rothe (38.) verkürzte noch vor dem Halbzeitpfiff, ehe Laszlo Benes (84.) der Ausgleich gelang.

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An dem Tag spielen die Königlichen in der Primera División zuhause gegen Real Sociedad aus San Sebastián – und in der Real-Wunschwelt feiern der Club dann den Titel. In der Meisterschaft kann sich Real im Fernduell mit Spitzenreiter FC Barcelona bei bereits vier Punkten Rückstand allerdings keinen Ausrutscher leisten. Am nächsten Wochenende kommt es zum möglicherweise vorentscheidenden Clásico in Barcelona. 

«Ich mag diesen Verein und ich mag meine Spieler sehr gern», sagte Ancelotti in der Pressekonferenz vor dem Match gegen Celta Vigo (Sonntag, 14 Uhr). «Ich verstehe, dass ihr es wissen wollt, aber ich habe nicht die Absicht, jetzt darüber zu sprechen», betonte der hochdekorierte Italiener: «Ich weiß genau, was ich tun werde.»

Ancelottis Vertrag läuft zwar noch bis Ende Juni nächsten Jahres, es wird aber mit seinem Weggang gerechnet. Als Nachfolger wird immer wieder Leverkusens Trainer Xabi Alonso genannt. Ancelottis Ziel könnte Brasilien sein. Der dortige Verband will den Italiener als Nationaltrainer. Angeblich soll es eine mündliche Einigung geben, zu einer Unterschrift kam es aber noch nicht.

Alternative zu Ancelotti nun ohne Verein

Neben einer Abfindung, die Ancelotti angeblich von Real haben will, soll auch das Startdatum eines Brasilien-Engagements eine Rolle spielen. Der neue Coach soll zu den nächsten WM-Qualifikationsspielen Anfang Juni einsteigen. Allerdings nimmt Real auch an der Club-Weltmeisterschaft von Mitte Juni bis Mitte Juli teil.

Der brasilianische Verband hoffe weiter auf ein Happy End, auch wenn die Verhandlungen in einer Sackgasse stecken würden, schrieb Brasiliens «O Globo». Sollte es mit Ancelotti doch nicht klappen, nachdem eine Anstellung vor einem Jahr schon einmal gescheitert war, stünde mittlerweile auch der ebenfalls als Kandidat gehandelte Jorge Jesus zur Verfügung. Der 70-Jährige wurde vor dem Saisonende bei Al-Hilal in Saudi-Arabien freigestellt. 

«Es wird ein fantastischer Abschied»

Ancelotti betonte unterdessen, dass wann es auch immer sei: «Es wird ein fantastischer Abschied.» Er habe noch nie und werde auch keinen Streit mit Real Madrid haben.

Quelle: dpa

Vor 17.810 Zuschauern trafen Ludovit Reis in der 23. Minute, Ransford-Yeboah Königsdörffer (58.), Davie Selke (80.) mit seinem 21. Saisontor und Robert Glatzel (90.+5) für die Hamburger, die mit 56 Punkten vorübergehend die Zweitliga-Tabellenspitze übernahmen. 

Am Abend kann der 1. FC Köln (54) mit einem Sieg gegen Jahn Regensburg zwar wieder vorbeiziehen. Doch dank des Erfolges geht der HSV unabhängig von den Ergebnissen der Konkurrenz mit einem Vorsprung von vier Zählern auf den Relegationsplatz drei in den vorletzten Spieltag. 

HSV nutzt erste Chance

Darmstadt war zu Beginn das aktivere Team und erarbeitete sich nach einer Viertelstunde die ersten guten Möglichkeiten. Zunächst verfehlte Killian Corredor per Kopf knapp die Führung. Wenig später scheiterte Fabian Nürnberger mit einem Distanzschuss am stark reagierenden HSV-Torwart Daniel Heuer Fernandes, den Abpraller setzte Isac Lidberg aus sieben Metern am Tor vorbei.

Das erste Tor fiel dann etwas überraschend auf der anderen Seite. Nach einer Ecke von Miro Muheim traf Reis per Kopf. Das gab den Gästen, bei denen Abwehrspieler Dennis Hadzikadunic kurz vor der Pause verletzt ausschied, mehr Sicherheit.

Nach dem Wechsel intensivierte Darmstadt zunächst seine Bemühungen um den Ausgleich, doch wieder trafen die effizienteren Hamburger nach einem Standard durch Königsdörffer. Nachdem ein Treffer von Jean-Luc Dompé wegen einer vorhergehenden Abseitsstellung keine Anerkennung fand, ließen in der Schlussphase Selke und Glatzel die HSV-Fans endgültig jubeln.

Quelle: dpa

Der australische Sender ABC zeigte Bilder von lautstark jubelnden Labor-Anhängern in der roten Parteifarbe. Denn bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale war nach Berechnungen verschiedener Medien klar, dass die Partei auf die 76 Sitze kommt, die für eine absolute Mehrheit im 150-köpfigen Unterhaus nötig sind. Die meisten Umfragen hatten Albanese vor der Wahl vor seinem Herausforderer gesehen. 

Australien habe sich in einer Zeit globaler Unsicherheit für Optimismus und Entschlossenheit entschieden, sagt Albanese unter tosendem Applaus. «Es bedeutet so viel, dass die Menschen in Australien in diesen unsicheren Zeiten erneut ihr Vertrauen in die Labor Party gesetzt haben.» 

Parallelen zu Kanada

Der frühere Innen- und Verteidigungsminister Peter Dutton war im Wahlkampf wegen umstrittener Aussagen und seiner offensichtlichen Nähe zur Politik von US-Präsident Donald Trump ins Straucheln geraten. Dabei war er noch im Februar als wahrscheinlicher Sieger gehandelt worden. Albanese, der Umfragen zufolge in der Bevölkerung gar nicht besonders beliebt ist, spielte dies in die Hände. 

Australische Medien zogen Parallelen zu Kanada, wo die Konservativen die Wahl vor wenigen Tagen aus ähnlichen Gründen ebenfalls verloren hatten. Dutton hatte unter anderem angekündigt, mehr als 40.000 Staatsbedienstete zu entlassen und mobiles Arbeiten für öffentliche Angestellte zu verbieten. Später rückte er wegen zunehmender Kritik von diesen Positionen wieder ab. 

Dutton übernimmt «volle Verantwortung»

Auch sein Vorhaben, in Australien die ersten Atomkraftwerke auf dem Kontinent bauen zu lassen, entpuppte sich als Eigentor. Überraschend verlor der 54-Jährige sogar seinen eigenen Sitz in Dickson in Queensland, den er seit 20 Jahren innehatte. 

«Wir haben keinen guten Wahlkampf gemacht, das ist heute Abend offensichtlich», sagte Dutton vor Parteimitgliedern. «Dafür übernehme ich die volle Verantwortung.» Er habe Albanese telefonisch zum Sieg gratuliert. «Dies ist ein historischer Moment für die Labor Party, und das erkennen wir an», betonte er. 

In der Badehose ins Wahllokal

Zentrales Wahlkampfthema waren die hohen Lebenshaltungskosten und der akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Sowohl Albanese als auch Dutton hatten versprochen, den finanziellen Druck auf die Bevölkerung zu verringern.

Der Andrang in den Wahllokalen war den ganzen Tag über groß, wobei in Australien auch Wahlpflicht gilt. So mancher ging gleich vom Strand noch in Badehose ins Wahllokal – in typisch lockerer «Aussie»-Manier.

Kuriose Tradition: «Democracy Sausages»

Vor vielen Wahllokalen konnten sich die Menschen gleich nach der Stimmabgabe mit einer Demokratiewurst stärken. Die «Democracy Sausages» gehören schon lange zu jeder Wahl in Down Under dazu und sind eine Art Nationalsymbol, wie Koalas oder Sydneys Opernhaus. Es handelt sich um eine Art Hot Dog (Bratwurst im Brötchen mit Zwiebeln und Ketchup). Die Erlöse gehen an wohltätige Zwecke. 

Die Tradition ist mittlerweile auch weit über die Grenzen von Down Under hinaus beliebt: Selbst auf der australischen Forschungsstation Casey Station in der Antarktis sollte es für die Wissenschaftler nach der telefonischen Stimmabgabe Demokratiewürstchen geben.

Der Wahlkommission zufolge hatten mehr als acht Millionen Wahlberechtigte vor dem Wahltag entweder per Briefwahl oder per frühzeitiger Stimmabgabe abgestimmt. Das sind etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten. Wer in Australien nicht wählen geht, muss mit einer Geldstrafe von umgerechnet 11 Euro rechnen.

Quelle: dpa

«Der Start diente der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Truppen und der Validierung wichtiger technischer Parameter, einschließlich des fortschrittlichen Navigationssystems und der verbesserten Manövrierfähigkeit der Rakete», hieß es in der Erklärung weiter.

Wachsende Spannungen seit Anschlag im indischen Teil Kaschmirs

Die Spannungen zwischen den rivalisierenden Atommächten Indien und Pakistan haben sich seit einem Anschlag im indisch verwalteten Teil Kaschmirs deutlich verschärft. Bewaffnete Angreifer hatten vergangene Woche auf einer Bergwiese in einer Urlaubsgegend 26 Menschen getötet – überwiegend indische Touristen.

Die Regierung in Neu-Delhi macht den Nachbarstaat mitverantwortlich für die Bluttat und wirft ihm vor, den Terrorismus zu unterstützen. Islamabad wies die Vorwürfe zurück. Experten warnen vor einer einem großen Eskalationsrisiko. Befürchtet wird, dass Indiens Militär mutmaßliche Basen von Terrorgruppen in Pakistan angreifen und das Nachbarland danach einen Gegenschlag unternehmen könnte.

Schusswechsel an der gemeinsamen Grenze

Kürzlich unternahm Indien nach Angaben eines Sprechers der Seestreitkräfte ausgiebige Übungen im Arabischen Meer. Ziel sei es, Kampfbereitschaft zu demonstrieren und die Fähigkeit, potenzielle Bedrohungen abzuschrecken. Auch kommt es verstärkt zu Schusswechseln von Grenzsoldaten beider Länder an der gemeinsamen Grenze.

Quelle: dpa

Die Konferenz ist für den 11. bis 13. Juni 2025 in Bremerhaven geplant. Diskutiert wird über dreierlei: mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, die staatliche Parteienfinanzierung und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. 

Konsequenzen für Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst?

Inhaltlich wollte sich Mäurer wegen seiner koordinierenden Rolle nicht äußern. Das taten aber andere Länder-Innenminister. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der «Bild»: «Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss.» Auch gebe die Entscheidung des Verfassungsschutzes «Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann».

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte bereits am Freitag gesagt: «Wir werden auch prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat.» Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssten die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Bei diesem Thema sieht der Innenminister ein länderübergreifend einheitliches Vorgehen angezeigt. Deshalb werde er das Thema zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni in Bremerhaven machen. 

AfD-Verbotsverfahren umstritten

Umstritten ist unter den Innenministern ein mögliches Verbotsverfahren, das Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen könnten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der «Bild»: «Die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist die logische Konsequenz aus dieser Entscheidung und muss nun konsequent als Nächstes angegangen werden.» 

Sein Hamburger Amtskollege Andy Grote (SPD) äußerte sich zurückhaltender. Er sagte der Zeitung, für ein mögliches Verbotsverfahren sei die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch – sollte sie gerichtlich bestätigt werden – eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung. Ob ein Verbotsverfahren mit der erforderlichen sehr hohen Erfolgsaussicht geführt werden könnte, wäre im nächsten Schritt vom Verfassungsschutz beziehungsweise Bundesinnenministerium zu prüfen. 

Womöglich lange Gerichtsverfahren zu AfD-Einstufung

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich vorgehen werde, sagte die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunk.

Sie verwies darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. «Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht», betonte Badenberg. 

Verfassungsschutz als Frühwarnsystem

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der Verfassungsschutz sei ein Frühwarnsystem. «Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar», sagte Kiesewetter dem «Handelsblatt». Staatsbedienstete sollten die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung der Demokratie beitragen. «Im Einzelfall müsste deshalb eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen», sagte Kiesewetter.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein einheitliches Vorgehen. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der «Rheinischen Post» (online), darauf müssten sich Länder und Bund verständigen. Hinsichtlich der Bundespolizei betonte der Gewerkschaftschef: «Bisher gibt es aus dem Bundesinnenministerium und auch aus der Führung der Bundespolizei noch keine Vorgehensweise.» 

Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits zuvor als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. In mehreren anderen Bundesländern wie Brandenburg gilt die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall. Mehrere Bundesländer hatten am Freitag deutlich gemacht, dass die Einstufung durch das Bundesamt keine unmittelbaren Folgen für sie habe, die Erkenntnisse aber auf Landesebene in die Beobachtung der dortigen Verfassungsschutzämter einfließen. 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht beklagte nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch einen «autoritären Umbau» der Gesellschaft. «Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ seit Jahren einen autoritären Umbau unserer Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen», sagte die Parteigründerin und Bundesvorsitzende Wagenknecht. Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.

Quelle: dpa