Als die Feuerwehr eintraf, drang bereits dichter, schwarzer Rauch aus dem Gebäude. Zahlreiche Menschen konnten ihre Wohnungen nach Angaben der Feuerwehr wegen des starken Rauchs nicht selber verlassen und machten sich an den Fenstern bemerkbar. Die Feuerwehr rettete sie über zwei Drehleitern. Die Löscharbeiten dauerten mehrere Stunden.

Quelle: dpa

Auf der gut 170 Kilometer langen Strecke sollen rund 300.000 Brennelemente-Kugeln aus dem früheren Versuchsreaktor in 152 Castor-Behältern in das Atommüll-Zwischenlager transportiert werden. Die Initiativen kritisieren die Transporte als sinnlos, sprechen von «sehr gefährlichem Atommülltourismus». Mit weiteren Protesten wollen sie die Fahrten durch NRW noch verhindern. 

In einem vor zwei Wochen an den Bundesumweltminister, den NRW-Ministerpräsidenten und die NRW-Wirtschaftsministerin verschickten Brief fordern die Organisationen zudem, die Umsetzung der Transportgenehmigungen auszusetzen und keinen Sofortvollzug anzuordnen.

Quelle: dpa

Gegen den 20-jährigen mutmaßlichen Haupttäter aus Lünen wurde demnach Untersuchungshaftbefehl erlassen. Bei einem 19 Jahren alten mutmaßlichen Mittäter lagen die Voraussetzungen für eine U-Haft den Angaben zufolge nicht vor. Die beiden Täter waren nach dem Angriff vom Tatort geflüchtet. Eine Mordkommission ermittelt in dem Fall.

Quelle: dpa

Sprecherin Camille Dietrich sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Teilnehmenden seien solidarisch mit der Bevölkerung der Ukraine, glaubten aber nicht, dass der Krieg mit Aufrüstung beendet werden könne. «Dadurch wird der Konflikt nur immer weiter angekurbelt. Und diejenigen, die darunter zu leiden haben, sind die ganz normalen Menschen. Das sind am Ende auch diejenigen, die in den Krieg ziehen müssen.» Sie müssten dann ausbaden, was Regierungschefs und Rüstungschefs wie die von Rheinmetall beschlossen hätten.

Gericht sieht «keine Gefahr» durch das Camp

Die Polizei hatte das Camp zunächst verboten, was das Kölner Verwaltungsgericht bestätigt hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass es bei Aktionen desselben Veranstalters in Kassel 2022 und Kiel 2024 zu rechtswidrigen Blockaden von Produktionsstätten und zu Sachbeschädigungen sowie zu Widerstand gegen Polizeibeamte gekommen sei. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht kippte diese Entscheidung aber in höherer Instanz.

In dem Camp seien Diskussionen, Vorträge, Workshops und künstlerische Aktionen geplant, hieß es. «Hiervon geht keine Gefahr aus», entschied das Gericht in Münster. Wenn die Veranstalter des Camps zu Blockaden gegen Rüstungseinrichtungen aufrufen sollten, dann müssten sich polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen diese richten.

Ein Sprecher von Rheinmetall sagte, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtige Grundrechte in der Demokratie seien. «Mit Produkten für die Sicherheitsvorsorge leistet Rheinmetall in Deutschland einen relevanten Beitrag dazu, ebendiese freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen», so der Sprecher. Rheinmetall ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Der deutsche Rüstungskonzern liefert dem Land Artilleriemunition, Flugabwehr und Panzer. Damit wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

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Gericht: Wagen bewusst an Geldautomatensprenger vermietet

Das Landgericht Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass beide einen 600 PS starken Wagen bewusst an Geldautomatensprenger vermietet hatten. Damit hätten Vater und Sohn Beihilfe zu 15 vollendeten und fünf versuchten Sprengungen von Geldautomaten geleistet.

Zu den Tatorten gehörten Meerbusch, Viersen, Dormagen und Gelsenkirchen. Insgesamt sollen die Geldautomatensprenger mit dem Wagen der Gronauer zwischen Mai und November 2021 knapp 880.000 Euro Bargeld erbeutet und Schäden an Gebäuden und Inventar in Höhe von über 1,7 Millionen Euro verursacht haben.

Geständnisse und überlange Verfahrensdauer

Die Strafkammer hielt den beiden nicht vorbestraften Angeklagten deren Geständnisse zugute. Der 46-jährige Vater kam mit einer 22-monatigen Bewährungsstrafe davon. Davon gelten «wegen der rechtsstaatswidrigen überlangen Verfahrensdauer zwei Monate als verbüßt», sagte der Vorsitzende Richter.

Gegen den mitangeklagten 23-jährigen Sohn, der zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt und damit Heranwachsender war, wurde ein vierwöchiger Dauerarrest verhängt, der wegen der zweimonatigen Untersuchungshaft aber bereits als verbüßt gilt.

Niemand verletzt

«Sie haben Glück, dass bei den Taten nur hoher Sachschaden entstand, aber niemand wie in anderen Fällen verletzt wurde», betonte der Richter. «Wenn dabei was passiert wäre, dann säßen sie jetzt im Gefängnis.»

Vater und Sohn sollen für den Verleih ihres über 300 Stundenkilometer schnellen Mercedes 28.000 Euro an Fahrzeugmiete kassiert haben. Die Summe wurde als Tatertrag eingezogen. 

Die beiden Autovermieter waren vor vier Jahren ins Visier der Polizei geraten, weil der hochmotorisierte Wagen auffällig häufig in der Nähe von Geldautomatensprengungen auftauchte. Vater und Sohn wurden überwacht und ihre Telefone abgehört.

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Die Landesregierung erhöhe damit den Druck auf kriminelle Netzwerke in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität, kündigten NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an. Die neue Einheit soll «in die Tiefen ausgeklügelter Finanzkonstruktionen vordringen», so Limbach. «Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein», sagte Finanzminister Optendrenk. 

Die neue Zentralstelle soll herausgehobene Fälle von Wirtschafts- und Finanzkriminalität verfolgen. Beide Minister betonten, dass Wirtschaftskriminelle enormen Schaden für die Gesellschaft anrichteten und ihr wichtiges Mittel für Infrastruktur und öffentliche Aufgaben raubten. 

Pionierarbeit und Leuchttürme

Die ZeFin NRW soll die Pionierarbeit in der rechtlichen Bewertung windiger Geschäftspraktiken leisten und in ausgewählten «Leuchtturm-Verfahren» die Führung bei der Strafverfolgung übernehmen. Sie habe bereits am 1. Juli ihre Arbeit aufgenommen. 

Oberstaatsanwalt Möllmann nannte als erste Verfahren, mit denen sich die ZeFin beschäftige, die illegale Produktion von unversteuerten Zigaretten in Düsseldorf und England mit einem Steuerschaden von etwa 50 Millionen Euro. 

Gefälschte Waschmittel

Ein weiteres Verfahren sei die Fälschung von Waschmitteln eines namhaften nordrhein-westfälischen Unternehmens in Osteuropa und der Vertrieb auf Trödelmärkten und im Internet unter der Marke des Unternehmens.

Eine Sprecherin von Henkel bestätigte, dass das Unternehmen die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeschaltet habe, um gegen Waschmittelfälschungen vorzugehen. Man trete diesen betrügerischen Aktivitäten mit aller Entschlossenheit entgegen. «Wir raten daher davon ab, Produkte zu auffällig niedrigen Preisen zum Beispiel auf Flohmärkten oder Trödelmärkten zu erwerben.» 

Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen hat sich in NRW binnen sechs Jahren fast verdoppelt – von fast 30.000 neuen Verfahren im Jahr 2019 auf fast 58.000 im vergangenen Jahr. Die Zahl der neuen Geldwäsche-Verfahren stieg im gleichen Zeitraum noch stärker an und verfünffachte sich von 6.700 auf mehr als 34.000. Die Zahl der Verurteilungen verachtfachte sich auf 926 im vergangenen Jahr.

Quelle: dpa

Der Auftritt der beiden Ministerpräsidenten gilt parteiintern als ein Höhepunkt im Wahlkampf. Auftrittsort wird eine riesige Halle sein, die von dem Logistik-Unternehmen WM Group erst diese Woche eröffnet wird. Laut Partei muss man sich vorher für die Veranstaltung anmelden. Es werden rund 1.000 Gäste erwartet.

NRW-Generalsekretär «Starkes Signal der Partnerschaft» mit Bayern

NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der dpa: «Wir freuen uns sehr, dass Markus Söder im Rahmen des Kommunalwahlkampfes Nordrhein-Westfalen besucht und im Heimatwahlkreis unseres Ministerpräsidenten auftritt. Das ist ein starkes Signal der Partnerschaft zwischen Bayern und unserem Land.»

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen werden in den 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen am 14. September Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt.

Quelle: dpa

Der in Österreich geborene Engländer kostet den BVB nach Medienangaben etwa 25 Millionen Euro. «Ich habe diesen Club, den Trainer, meine Teamkollegen und die Fans in den vergangenen Monaten kennengelernt und bin froh, dass Borussia Dortmund jetzt meine neue fußballerische Heimat ist», sagt Chukwuemeka laut Vereinsmitteilung.

Chukwuemeka findet in engen Räumen Lösungen

«Es war uns wichtig, im offensiven Mittelfeld noch einmal an Qualität und Kreativität zuzulegen», sagt Sportgeschäftsführer Lars Ricken. «Wir freuen uns, dass wir ein so großes Talent wie Carney langfristig an uns binden konnten und nun gemeinsam an seiner Entwicklung arbeiten dürfen.» Sportdirektor Sebastian Kehl verwies auf Chukwuemekas «riesiges Potenzial, das er bei uns in der Rückrunde schon gezeigt hat». Der Spieler finde in engen Räumen immer wieder Lösungen und verleihe dem Mittelfeld so ein zusätzliches Element.

Chukwuemeka ist beim BVB bislang in 17 Pflichtspielen zum Einsatz gekommen und erzielte dabei einen Treffer. Der 21-Jährige stammt aus der Jugend von Aston Villa und wechselte 2022 für 18 Millionen Euro zu Chelsea. Dort konnte er sich allerdings keinen Stammplatz erkämpfen. Insgesamt absolvierte er 32 Pflichtspiele für die Londoner (zwei Tore, eine Vorlage).

Auch Chelsea-Innenverteidiger Anselmino gilt als BVB-Kandidat

Der BVB hat laut Medienberichten darüber hinaus Interesse an Chukwuemekas Teamkollegen Aaron Anselmino vom FC Chelsea. Der Innenverteidiger könnte ausgeliehen werden. Der 20 Jahre alte Argentinier würde die Dortmunder Verletzungssorgen in der Abwehr lindern. Er war im Sommer 2024 für 16,5 Millionen Euro von den Boca Juniors verpflichtet worden, die ihn als Leihgabe direkt weiterbeschäftigten. In der vergangenen Rückrunde kam er zu Chelsea, spielte aber wegen einer Verletzung kaum eine Rolle.

Quelle: dpa

Solche Kostensteigerungen könne auch die beste Tarifpolitik nicht mehr auffangen, stellte die Landeschefin des am Bündnis beteiligten Deutschen Gewerkschaftsbunds, Anja Weber, fest. «Die Mieten gehen durch die Decke und sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfach nicht mehr tragbar.» Das sei eines der drängendsten Themen.

Kaum bezahlbare Großstadt-Wohnungen für Normalverdiener

Politik dürfe nicht länger hinnehmen, dass Wohnen in Köln, Düsseldorf, Münster oder Bonn immer mehr zum Privileg für Besserverdienende werde, während viele Berufsgruppen, wie etwa Erzieherinnen, lange Pendelwege in Kauf nehmen müssten, forderte die Gewerkschafterin. Selbst mit zwei Gehältern sei es für Durchschnittsfamilien mit Kindern kaum mehr möglich, noch Eigentum zu bilden, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes, Hans-Jochem Witzke.

Wie die Wohnungsaufsicht Mieter besser schützen könnte

Er forderte die kommunale Wohnungsaufsicht auf, die Mieter stärker zu unterstützen. Mittel wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze gegen überteuerte Forderungen würden viel zu wenig beachtet und nachgehalten, kritisierte Witzke. «Wir erwarten von den Stadtverwaltungen, dass die bei Verstößen auch mithelfen.»

Das könne etwa durch Auswertung von Inseraten geschehen, wo unzulässig hohe Mieten aufgerufen werden. Dazu gehöre aber auch, Fällen nachzugehen, wo Eigenbedarf vorgeschoben werde, um Mietern zu kündigen. «Solche Dinge haben wir immer wieder», berichtete der Mieterschützer.

Luxussanierung oder Abriss

Hinzu komme die sogenannte Verwertungskündigung. Hier kauften Leute mit sehr viel Geld Wohnungsbestände. «Und dann gehen die neuen Eigentümer hin, rechnen sich arm und erklären, dass sie mit der Wohnbevölkerung nur Defizite machen und sie entweder Luxusmodernisieren oder eben den Bestand abreißen und Neubauten errichten müssen», erklärte Witzke. «Die sind dann sicherlich nicht für diejenigen, die auf diese Weise vertrieben werden.»

Immer weniger Sozialwohnungen

Der Bestand an Sozialwohnungen in NRW sei seit 1990 von 1,3 Millionen auf nur noch 422.000 geschrumpft. Bis 2030 fielen nach Berechnungen der NRW-Bank auch davon rund 40 Prozent aus der Mietpreisbindung, stellte Witzke fest.

«Wer zur Kommunalwahl antritt, muss sagen, wie er oder sie bezahlbares Wohnen sichern will und kann nicht nur auf Bund und Land verweisen.» Alle politischen Ebenen könnten und müssten ihren Beitrag für bezahlbares Wohnen leisten.

Obdachlose haben keine Lobby auf dem Wohnungsmarkt

Das gelte nicht zuletzt für mehr als 122.000 Wohnungslose, die offiziell in NRW erfasst seien, sagte der Münsteraner Diözesan-Caritasdirektor Dominique Hopfenzitz. Darunter seien rund 9.700 Obdachlose, die ohne zeitweiligen Unterschlupf bei Bekannten oder in Einrichtungen tatsächlich auf der Straße lebten. Er forderte von den Kommunen, verbindliche Belegungsquoten für Wohnungslose festzulegen und ausreichend Notfallhilfe, Streetworker und Beratungsstellen vorzuhalten.

In den kommenden Tagen will das Bündnis mit Aktionen in mehr als 20 Städten auf die Problematik aufmerksam machen. Die SPD-Opposition unterstützte die Forderungen nach einer stärkeren Mietpreisbremse, einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und mehr Hilfe für die kommunale Wohnungswirtschaft.

Quelle: dpa

Bei einer der beiden geschlagenen Frauen handelt es sich den Angaben zufolge um eine Bankangestellte. Eine dritte Person in der Filiale erlitt einen Schock. Die drei leicht verletzten Personen wurden ins Krankenhaus gebracht. Der Täter soll eine OP-Maske und eine Sonnenbrille getragen haben. Schüsse fielen nicht. Auch die «Westfälischen Nachrichten» hatten berichtet.

Quelle: dpa