Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens,, © David Young/dpa

Etat: Schwarz-Grün setzt auf Bildung, Klima und Sicherheit

Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihren ersten eigenen Haushaltsplan für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Mit einem Nachtrag zum Etat 2022 erfüllt sie erste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentierte am Dienstag in Düsseldorf mit weiteren Koalitionsspitzen die Beschlüsse seines Kabinetts: den Einstieg in eine gleiche Lehrereingangsbesoldung sowie mehr Geld für Klimaschutz, Sicherheit, Hochwasserschutz und die Ukraine-Flüchtlinge in NRW. Die Opposition findet das wenig überzeugend. Gemeinsam mit den Ministern für Wirtschaft und Finanzen, Mona Neubaur (Grüne) und Marcus Optendrenk (CDU), stellte Wüst die politischen Schwerpunkte vor.

Lehrer: NRW startet schrittweise mit der Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter. Sie soll mit monatlichen Zulagen von jeweils 115 Euro pro Jahr für alle Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I bis zum 1. August 2026 dazu führen, dass dann alle, unabhängig von der Schulform, in der Besoldungsstufe A 13 ankommen. Ausgezahlt wird der Zuschlag von 115 Euro monatlich ab dem 1. Januar – rückwirkend zum November 2022. Ab dem 1. August 2025 werde infolge der jährlich fortschreitenden Aufstockung um weitere 115 Euro ein Plus von insgesamt 460 Euro erreicht sein, erläuterte Optendrenk (CDU).

Das Land koste diese Angleichung bis 2026 insgesamt 900 Millionen Euro. Damit soll die Verdienstlücke geschlossen werden, die jetzt noch zwischen Lehrkräften an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen im Vergleich zur gymnasialen Oberstufe klafft. Mehrere Lehrerverbände begrüßten den Aufschlag, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft dauert die Angleichung allerdings zu lang. Der Philologenverband mahnte, auch Lehrer an Gymnasien und Gesamtschulen hätten «ein Zeichen der Wertschätzung» und Entlastung verdient.

Industrie: Die Industrie in Nordrhein-Westfalen soll insgesamt 200 Millionen Euro an Landesmitteln abrufen können, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren. «Wir müssen für die Klima-Krise und ihre Folgen gut vorbereitet sein», sagte Neubaur. Die FDP kritisierte, die Wirkung dieser Maßnahme werde sich erst spät entfalten. Hier habe «Wüst den Grünen ein Wahlgeschenk ermöglicht».

Ukraine: Für Geflüchtete aus der Ukraine will die Landesregierung noch im laufenden Jahr zusätzlich mehr als 570 Millionen Euro bereitstellen. 1000 weitere Lehrerstellen sollen speziell dazu beitragen, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besser auszubilden. Schon jetzt würden mehr als 35.000 Kinder aus der Ukraine in NRW unterrichtet, sagte Wüst. Bislang sei etwa eine Viertel Million Ukrainer vor dem Krieg nach NRW geflüchtet.

Sicherheit: Für die Bereiche Katastrophenschutz, Klima-Anpassung, Energiewende und Hochwasserschutz sollen insgesamt rund 250 neue Stellen eingerichtet werden. Im Innenministerium werde zudem die Einheit Cyber-Sicherheit verstärkt. Das sei im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg besonders bedeutsam, sagte Wüst. Bei der Polizei gebe es, wie im Koalitionsvertrag versprochen, eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen um 400 auf 3000 Stellen jährlich – und zwar schon mit diesem Nachtragshaushalt.

Schulden: Trotz des Nachtrags von 897 Millionen Euro plane NRW weiter mit einem schuldenfreien Haushalt für das laufende Jahr, betonte der Finanzminister. Auch, wenn sich das Haushaltsvolumen damit auf 88,4 Milliarden Euro erhöhe, könnten alle neuen Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Sicherheit und die Hilfe für die Ukraine aus den Einnahmen gedeckt werden. Die Landesregierung verzichte zudem auf Kompensationen für Steuermindereinnahmen aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 492 Millionen Euro, die ursprünglich im Etat 2022 vorgesehen gewesen seien. «Wir halten, was wir versprochen haben», sagte Wüst. «Und dabei stellen wir keine ungedeckten Schecks aus.»

Haushaltsfahrplan: Der Landtag soll den Nachtragshaushalt nach den Vorstellungen des Finanzministers Anfang November verabschieden. Parallel soll der Etat 2023 eingebracht und möglichst noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Wüst sagte vor dem Hintergrund von Krieg, Energiekrise, Inflation und einer ungewissen Pandemie-Entwicklung: «Selten waren die Unwägbarkeiten in der Finanzpolitik so groß wie in diesen Tagen.» Klar sei bloß: «Die Situation der öffentlichen Haushalte wird in absehbarer Zeit schwieriger werden.»

Reaktionen: Die Landtagsopposition missbilligte den ersten schwarz-grünen Haushaltsplan. So könnten die Menschen nicht durch die Krise gebracht werden, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Wüst warte auf den Bund anstatt beherzt ein eigenes Rettungspaket aufzulegen. Ähnlich äußerte sich die FDP.