Kosten für Umbau der Staatskanzlei steigen um 13 Mio Euro

Die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei wird noch teurer und dauert noch einmal länger. Die Kosten für die Baumaßnahmen am Landeshaus in Düsseldorf erhöhen sich um weitere rund 13,5 Millionen Euro. Das geht aus einem am Donnerstag auf Antrag der SPD-Opposition vorgelegten Bericht der Staatskanzlei für den Landtag hervor. Ursprünglich sollte die 2020 begonnene Sanierung des Landeshauses 33,6 Millionen Euro kosten. Im September 2023 war eine Kostensteigerung auf 41,6 Millionen Euro mitgeteilt worden. Mit den neuen Angaben der Staatskanzlei dürften sich die Kosten nun auf rund 55 Millionen Euro erhöhen. 

Zu den Gesamtkosten kommt den Angaben zufolge ein zusätzlicher Betrag im niedrigen zweistelligen Millionenbereich für bauliche Sicherheitsmaßnahmen hinzu, die aus Sicherheitsgründen nicht näher konkretisiert werden. Der geplante Abschluss der Baumaßnahmen verzögert sich dem Bericht zufolge um ein weiteres halbes Jahr bis Ende 2024. Die Fertigstellung war zunächst für Mai 2022 geplant. 

Eigentümer des Landeshauses sowie Bauherr ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB). Als Grund für die Kostensteigerungen wird in dem Bericht unter anderem die Erhöhung der Baupreise angegeben. Ferner sei es im Verlauf der Arbeiten an der bald 115 Jahre alten Immobilie immer wieder zu neuen «Überraschungen» gekommen. 

Der BLB ist für die Instandhaltung wie etwa Brandschutz, Lüftung, Heizung, Elektrotechnik, Aufzüge und Statik zuständig. Allein für diesen Zuständigkeitsbereich steigen die Kosten um rund 9,6 Millionen Euro. Mit mehr als zwei Millionen Euro werden zudem Kostensteigerungen für die Staatskanzlei als Mieter veranschlagt. Sie trägt die Kosten etwa für den Anstrich von Räumen und Fluren und die Schaffung neuer Büros sowie von Sonderräumen. Nicht zuletzt sind 1,66 Millionen Euro für die Gestaltung der Außenanlagen eingeplant. Ob diese auch ausgeführt werden, sei noch nicht sicher, heißt es in dem Bericht.

Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bei Amtsantritt 2017 die Rückkehr der Staatskanzlei aus dem modernen Stadttor ins historische, aber in die Jahre gekommene Landeshaus am Rheinufer beschlossen. Das Gebäude war fast 40 Jahre lang Sitz der Staatskanzlei gewesen, bevor diese 1999 in das Stadttor umzog.

Die SPD-Fraktion kritisierte den Umbau als Fass ohne Boden. «Bei einer Kostensteigerung um rund 30 Prozent innerhalb von nicht einmal einem Jahr wird die Frage immer lauter: Wohin soll das eigentlich noch führen?», fragte die Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt. «Die Kosten scheinen jedenfalls völlig aus dem Ruder zu geraten.» 

Quelle: dpa