Das Reformpaket des neuen Präsidenten Javier Milei sorgt für Krawalle. Es überträgt Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf die Regierung und ermöglicht die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe., © Rodrigo Abd/AP

Krawalle in Argentinien wegen Debatte über Gesetzespaket

Während einer Marathondebatte über ein Gesetzespaket der ultraliberalen Regierung im argentinischen Kongress haben sich Gewerkschafter und sozial engagierte Aktivisten in der Hauptstadt Buenos Aires heftige Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geliefert. Demonstranten schlugen mit Stöcken auf die Beamten ein, Polizisten feuerten Gummigeschosse und Tränengas in die Menge, wie im Fernsehen zu sehen war.

Unterdessen debattierten die Abgeordneten im Kongress den zweiten Tag in Folge über ein umfangreiches Reformpaket des neuen Präsidenten Javier Milei, das unter anderem Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf die Regierung überträgt, die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe ermöglicht sowie Änderungen des Steuer- und Wahlrechts vorsieht.

Der Ökonom Milei hatte sein Amt Mitte Dezember angetreten und dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land eine Radikalkur verordnet. Da er über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, strich er zuletzt eine Reihe von Vorhaben aus dem Gesetzespaket, um sich die Zustimmung anderer Parteien zu sichern.

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 200 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst wohlhabenden Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.

Quelle: dpa