Mit der Frage, wie die öffentlichen Haushalte nach den großen Krisen der vergangenen Jahre wieder in normale Bahnen gelenkt werden, beschäftigen sich in der kommenden Woche die Finanzminister der Länder bei ihrem Jahrestreffen am 1. und 2. Juni in Münster. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Finanzmister Marcus Optendrenk (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Bei steigenden Zinsen müsse das Thema Generationengerechtigkeit im Blick behalten werden, betonte Optendrenk, der die Finanzministerkonferenz seit Januar 2023 als Vorsitzender leitet.
«Die Zeit der niedrigen Zinsen ist vorbei. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Geld wieder Geld kostet», sagte der NRW-Minister und kündigte eine Grundsatzdiskussion seiner Kollegen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an.
Weitere Schwerpunkte bei dem zweitägigen Treffen sind die Zukunft der Steuerverwaltung mit den Themen Digitalisierung und Nachwuchs, Bekämpfung der Geldwäsche und pragmatische Regelungen mit den Nachbarländern bei Besteuerung und Sozialversicherung von Grenzgängern im Homeoffice.
Auch das Thema Flüchtlingskosten werde sicherlich nochmals auf der Tagesordnung stehen. Optendrenk wiederholte die zuletzt nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt geäußerte Forderung nach einem atmenden System. «Da ist nix mit Atmen im Moment», sagte der NRW-Minister und verwies darauf, dass die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten heute deutlich niedriger sei als in den Jahren 2015/2016.
Die Beschlussvorschläge für Münster seien einvernehmlich beschlossen worden. Deshalb rechnet Optendrenk auch nicht mit großen Streitthemen bei dem Jahrestreffen.
