Die Landesregierung hat die Berechnungen für die aufkommensneutralen Grundsteuer-Hebesätze aktualisiert. In einigen Kommunen sinken die Hebesätze dadurch, in den meisten seien sie gestiegen, teilte das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf mit.
Insgesamt seien die Abweichungen moderat. In 282 Kommunen liegen die neuen Werte bei der Grundsteuer B über den bisherigen, in 95 Kommunen liegen sie darunter und in 19 Kommunen bleiben sie gleich hoch.
Die Kommunen seien auch weiterhin nicht an die veröffentlichten Vorschläge gebunden. Sie legen ihre Hebesätze im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eigenständig fest. Die tatsächliche Grundsteuerbelastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer steht somit auch mit diesen aktualisierten Werten nicht fest. Es handele sich um Referenzwerte.
Quelle: dpa
