Die Vizepräsidentin des Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), hat eine politische Patenschaft für einen in der Türkei inhaftierten Erdogan-Gegner übernommen. Der prokurdische Politiker Selahattin Demirtaş war im Mai zu 42 Jahren Haft verurteilt worden. Aymaz will laut Landtag helfen, Druck für ein neues Gerichtsverfahren aufzubauen.
Die Vizepräsidentin engagiert sich im Rahmen des Projekts «Demokratie-Brücken». Laut Landtag ist diese Form der politischen Patenschaften in einem Parlament deutschlandweit einzigartig. Insgesamt gebe es bereits drei Abgeordnete, die sich jeweils für einen politischen Gefangenen im Ausland engagieren.
Das Urteil gegen Selahattin Demirtaş hatte für Aufsehen gesorgt, da der Politiker der prokurdischen Partei HDP – 2016 wegen Terrorverdachts festgenommen – im Jahr 2018 aus der Untersuchungshaft heraus gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angetreten war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach die Freilassung des Politikers angeordnet. Die Türkei
ignoriert das Urteil, obwohl sie als Mitglied des Europarates
eigentlich daran gebunden ist.
Landtagsvizepräsidentin Aymaz kennt Demirtaş persönlich und steht mit dessen Bruder in Kontakt, der inzwischen in Köln lebt. Aymaz sagte der dpa: «In vielen Staaten der Welt verfolgen totalitäre Regierungen Menschen, die für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen an ihrer Seite und machen ihr Schicksal öffentlich, um sie vor weiterem Unrecht zu schützen und ihre Freiheit zu erreichen.»
Quelle: dpa
