Bundesminister der Finanzen Christian Lindner spricht beim Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen., © Friso Gentsch/dpa

Lindner fordert von Pistorius Prüfung weiterer Ukraine-Hilfe

Angesichts der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher Hilfen aufgerufen. Pistorius (SPD) habe seine volle Unterstützung als Finanzminister, sagte der FDP-Politiker am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. «Ein neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine neue Gelegenheit Deutschlands zu prüfen, was wir noch tun können, um der Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen.» Lindner sagte aber nicht konkret, welche Hilfen er meinte.

Die Tapferkeit der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit verteidigten, aber auch «all die Werte die uns heilig sind», sei beeindruckend, sagte Lindner. Diese Tapferkeit müsse der Maßstab sein, «an dem wir uns messen müssen».

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch nicht über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die von Russland angegriffene Ukraine entschieden. Deutschland bereite sich aber darauf vor, indem Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer nun überprüft würden, hatte Pistorius am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein gesagt. Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen».

Lindner sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe sich in der Ukraine verschätzt und auch in den westlichen Demokratien getäuscht. Putin habe Gas zu einer Waffe gemacht und kalkuliert, dass die Solidarität mit der Ukraine nachlasse, wenn der Wohlstand in Frage gestellt werde. «Er hat darauf spekuliert, dass uns der wirtschaftliche Vorteil wichtiger sein könnte als unsere eigenen Werte, als der Einsatz für Menschenrechte und das Völkerrecht.» Putin habe sich aber «Gott sei Dank getäuscht in den liberalen Demokratien des Westens.»