Ein Schild mit der Aufschrift "Angeklagter" wird auf die Gerichtsbank gestellt., © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Prozess wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs gestartet

Einem 38 Jahre alten Mann wird seit Montag vor dem Kölner Landgericht unter anderem schwerer Betrug bei der Abrechnung von Corona-Bürgertests vorgeworfen. Durch seine Taten sei der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) ein Schaden von rund 19 Millionen Euro entstanden, erklärte die Staatsanwaltschaft zum Prozessbeginn.

Laut Anklage hatte der 38-Jährige von März 2021 bis Mai 2023 ein Netz von Corona-Testzentren in Köln, Euskirchen, im Rhein-Erft-Kreis sowie im Rhein-Kreis Neuss aufgebaut und betrieben. Der KVNO habe er in diesem Zusammenhang sowohl nicht durchgeführte als auch falsch durchgeführte Tests in Rechnung gestellt, hieß es. Zwar habe es tatsächlich Corona-Tests gegeben – bei der Abrechnung sei die Zahl aber jeweils um «ein Drittel erhöht» worden, so die Staatsanwältin.

Darüber hinaus warf ihm die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung in Höhe von rund 114 000 Euro sowie das unberechtigte Tragen eines Doktortitels vor. Auch Untreue zu Lasten mehrerer Unternehmen wurde ihm zur Last gelegt. In diesen sei er Gesellschafter und zum Teil auch Geschäftsführer gewesen. Ohne Wissen seiner Mitgesellschafter habe er das Netz aus Corona-Teststationen über die Firmen eingerichtet und die Tests abgerechnet. Um an die mit dem mutmaßlichen Abrechnungsbetrug erlangten Gelder zu kommen, habe er sich mit Hilfe von Scheinrechnungen und Auszahlungen insgesamt sechs Millionen Euro aus den Firmenvermögen zugespielt.

Mit auf der Anklagebank saß eine Bekannte des Mannes, die ebenfalls wegen Betrugs angeklagt ist. Die 47-Jährige soll in Kerpen bei Köln unter Mithilfe des 38-Jährigen ein Corona-Testzentrum betrieben und unberechtigt rund 800 000 Euro mit der KVNO abgerechnet haben.

Die Verteidiger beider Angeklagten kündigten Einlassungen für ihre Mandanten im Laufe des Verfahrens an. Der Prozess ist mit weiteren 19 Verhandlungstagen bis Ende April terminiert.

Quelle: dpa