Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt eine Pressekonferenz., © Georg Wendt/dpa/Archivbild

Nach AfD-Urteil: Faeser betont Eigenständigkeit

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz betont. «Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind», sagte Faeser am Montag. Der deutsche Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen zu schützen. «Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden», fügte die Ministerin hinzu, zu deren Verantwortungsbereich das Bundesamt gehört.

Faeser sagte, der Verfassungsschutz habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen. Dabei arbeite er eigenständig. Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von der Sicherheitsbehörde sorgfältig begründet und nun bereits in zweiter Instanz für rechtmäßig befunden worden. «Im Rechtsstaat entscheiden unabhängige Gerichte», sagte Faeser. Sie betonte: «Wir werden die rechtliche Bewertung weiter von der politischen Auseinandersetzung, die wir in Parlamenten und öffentlichen Debatten führen, klar trennen.»

Führende AfD-Politiker, darunter der Bundesschatzmeister Carsten Hütter, hatten zuletzt die Meinung geäußert, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Gericht bestätigte ein Urteil aus der Vorinstanz. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Observation zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: dpa