Nach Corona-Tiefpunkt wieder mehr direkte Demokratie in NRW

Nach einer Flaute in den ersten beiden Corona-Jahren verzeichnet der Verein «Mehr Demokratie» wieder «direktdemokratische Aufbruchstimmung» in Nordrhein-Westfalen. Während 2020 und 2021 nur über jeweils vier Bürgerentscheide abgestimmt worden sei, seien es im vergangenen Jahr zehn Fälle gewesen, bilanzierte Landesgeschäftsführer Achim Wölfel am Donnerstag in Köln. In diesem Jahr seien allein schon für die ersten drei Monate sechs Bürgerentscheide terminiert.

Im vergangenen Jahr wurden demnach insgesamt 31 Bürgerbegehren neu eingeleitet (2021: 35 Verfahren). Ihre Anzahl habe damit 2022 leicht unter dem Schnitt der vergangenen fünf Jahre gelegen (35 Verfahren pro Jahr), hieß es. «Schulgebäude und Schwimmbäder sind ein Bürgerbegehrens-Dauerbrenner in NRW», sagte Wölfel. «Das sind Themen, die den Bürgerinnen und Bürger unter den Nägeln brennen. Gut, dass sie hier so rege über Bürgerbegehren mitbestimmen können.»

24 Bürgerbegehren seien im vergangenen Jahr abgeschlossen worden: zwei seien vom Stadtrat übernommen worden, zehn führten zu Bürgerentscheiden und zwölf wurden für unzulässig erklärt. Seit Einführung von Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 bis Ende 2022 habe es insgesamt 939 Verfahren gegeben. Dass immer mehr Kommunen dafür automatisch Briefwahlunterlagen zusendeten, trage zu einer «großartigen Verbesserung der lokalen Demokratie» bei, lobte Wölfel.