Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen., © Roberto Pfeil/dpa/Archivbild

Neubaur zu «Deutschland-Pakt»: Schöne Worte reichen nicht

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) drängt die Bundesregierung mit Blick auf den «Deutschland-Pakt» zum Handeln. «Für eine gemeinsame, nationale Kraftanstrengung reichen die wohlklingenden Worte des Kanzlers allerdings nicht aus – es braucht auch konkrete Taten, die ihnen folgen», sagte die Vize-Ministerpräsidentin der Zeitung «Rheinische Post» (Freitag). «Bislang hat sich Olaf Scholz vor allem durch Ankündigungen hervorgetan», kritisierte Neubaur.

Die Vorschläge, die er nun präsentiert habe, seien weder besonders neu noch ausgesprochen konkret. «Damit wir trotzdem endlich vorankommen, müssen alle staatlichen Ebenen auch mitgestalten können. Wenn aber insbesondere Städte und Gemeinden weiter ihre Pflichten erfüllen sollen, darf man sie nicht mit immer mehr zusätzlichen Aufgaben finanziell belasten», sagte Neubaur.

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden.