Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, spricht in der Landespressekonferenz., © Rolf Vennenbernd/dpa

Lützerath: Wüst und Neubaur loben friedliche Demonstranten

Die nordrhein-westfälische Regierungsspitze hat Verständnis für die Klimaproteste im Braunkohleort Lützerath gezeigt, die sich auch gegen die Landesregierung gerichtet hatten. Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte, «dass die Kritik der Klimaschutzbewegung an unseren Beschlüssen in Ordnung ist und für mich aus der Perspektive der Klimaschutzbewegung auch nachvollziehbar». Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dankte sowohl der Polizei als auch den friedlichen Demonstranten, die «erfolgreich auf eine der größten Aufgaben unserer Zeit aufmerksam» gemacht hätten.

Der Zorn vieler Klimaschützer hatte sich besonders gegen die Grünen gerichtet, von denen sie sich verraten fühlten. Neubaur sagte: «Die letzten Wochen waren eine harte Zeit für die Grünen, auch für mich.» Es sei klar, dass die Klimaschutzbewegung andere Forderungen stellen müsse als eine Wirtschaftsministerin.

Proteste könnten den «Druck der Straße» in den politischen Raum bringen. «Es ist uns Antrieb, diese Kraft des Protests zu nutzen», sagte Neubaur, verwies aber auch auf vorhergegangene Erfolge. «Ich weiß, was wir erreicht haben, ganz konkret für die Menschen im rheinischen Revier, was wir für den Klimaschutz erreicht haben», sagte die Wirtschaftsministerin.

Solange Proteste friedlich abliefen, würden die Grünen so etwas immer schützen und verteidigen, betonte sie. Dass Gewalt kein Mittel demokratischen Protests sei, hätten alle Vertreter in Spitzenpositionen immer wieder klargemacht. Auch Wüst dankte ausdrücklich denjenigen, die sich an Absprachen gehalten und weder sich noch andere in Gefahr gebracht hätten. Diese Menschen stünden für den Teil der Klimabewegung, für den Gewalt in einer Demokratie nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein dürfe, «egal wie überzeugt man von einer auch noch so guten Sache am Ende auch ist», sagte Wüst. «Gewalt bleibt inakzeptabel.»

Bei den Einsätzen an dem Braunkohleort seien 102 der 3700 Polizisten verletzt worden, sagte Wüst. «Vielen von ihnen schlug auch dort Hass und Gewalt entgegen.» Trotz der aufgeheizten Stimmung bei einem Teil von Aktivisten seien die Polizisten vor allem umsichtig und vorsichtig gewesen.

Nach der Räumung des Ortes und dem Ende der Proteste sieht Wüst nun die Möglichkeit für eine gesellschaftliche Befriedung in der Klimapolitik. Er sehe «die Chance auf einen neuen energiepolitischen Grundkonsens in unserem Land», sagte er. Das Ende der Kohleverstromung sei in Deutschland mit klaren gesetzlichen Plänen beschlossen worden und in NRW sogar um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden. Auch die Pariser Klimaschutzziele seien im gesamten demokratischen Spektrum anerkannt. In der Energiepolitik könne Sicherheit und Investitionssicherheit geschaffen werden.

Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden, die sich dort verschanzt hatten. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen. Auch nach dem Abriss der Häuser kam es zu weiteren Protestaktionen von Braunkohlegegnern in der Region.