Hendrik Wüst (CDU, M), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, nimmt an der zentrale Kundgebung teil., © Christoph Reichwein/dpa

Wüst bei Maikundgebung: Mehr tun für Jobs in Industrie

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts wachsender Sorge um die Sicherheit von Arbeitsplätzen im Industriebereich mehr Engagement verlangt. «Da müssen wir in Deutschland mehr tun. Unsere Hausaufgaben besser machen», sagte Wüst am Mittwoch bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) NRW zum Tag der Arbeit in Aachen.

Er sei dankbar, dass Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Landesregierung einig seien, dass Nordrhein-Westfalen ein starkes Industrieland bleibe. «Wir wissen, nur dann bleiben Arbeitsplätze, Wohlstand und sozialer Friede sicher», sagte der Ministerpräsident. Wüst hatte zuvor am Demonstrationszug der Gewerkschaften durch Aachen teilgenommen.

DGB: 80.000 Menschen nahmen an Veranstaltungen teil

In NRW nahmen laut DGB bis zum Mittag rund 80.000 Menschen an 70 Demos, Kundgebungen und Familienfesten zum Tag der Arbeit teil. In Aachen zählte der DGB allein 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Polizei gab die Teilnehmerzahl mit 2000 an. Die Veranstaltungen standen unter dem Motto «Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit».

Auch andere Politikerinnen und Politiker waren in NRW unterwegs, etwa NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in Hamm, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in Dortmund, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Bergkamen und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in Waltrop.

Wüst bezeichnete die Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgebern als große Stärke. Das habe er auch der Führung von Thyssenkrupp gesagt, sagte er mit Blick auf den aktuellen Streit um die Zukunft der Stahlsparte des Industrieunternehmens.

Wüst: Landesregierung will tarifgebundene Firmen stärken

Die Sozialpartnerschaft sei dort am stärksten, wo die Tarifbindung hoch sei. «Und da gibt es in vielen Branchen noch sehr viel Luft nach oben», sagte er. Die Landesregierung wolle tarifgebundene Unternehmen stärken. Dazu arbeite die Landesregierung an einem neuen Tariftreuegesetz, das Branchen mit schwierigen Wettbewerbsbedingungen besonders in den Blick nehmen werde.

Die DGB-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, mahnte «dringend» Signale von Bund und Land an, damit die Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen wieder investierten. Vom Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier seien rund 30.000 Arbeitsplätze betroffen, sagte sie. Die meisten davon seien tariflich bezahlt und hätten den Schutz von Betriebsräten und Mitbestimmung.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) forderte eine soziale Flankierung der ökologischen Transformation der Wirtschaft. «Diese Ziele erreichen wir durch starke Gewerkschaften und eine Stärkung der Tarifbindung», sagte sie laut einer Mitteilung. «Wir in Nordrhein-Westfalen werden weiter streiten, für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne», versprach sie.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte zum Tag der Arbeit von der Landesregierung eine Erneuerung des Tariftreuegesetzes. «Es ist das Instrument für bessere Arbeitsbedingungen, das die Landespolitik in der eigenen Hand hat», erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat laut einer Mitteilung. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert seien und finanzielle Sorgen hätten, brauche man wieder mehr Tarifbindung. «Sie bedeutet Respekt für gute Arbeit, bessere Löhne, mehr Sicherheit für die Beschäftigten und gute Arbeitsbedingungen.»

IG Metall warnt vor der AfD

Der Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler, warnte am Tag der Arbeit vor einer Stimmabgabe für die AfD bei der Europawahl. «Die Europafeindlichkeit der Rechten ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort», erklärte er laut einer Mitteilung der Gewerkschaft. Deutschland brauche den europäischen Binnenmarkt. Würden die Dexit-Pläne der AfD Wirklichkeit, könnte Deutschland in den nächsten 15 Jahren 10 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verlieren. 2,2 Millionen Arbeitsplätze wären davon betroffen. «Wer Rechte wählt, trifft also auch eine Wahl gegen seine eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen und seinen Arbeitsplatz», so Giesler weiter.

Bei einer Kundgebung in Köln sprach der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis. In einer Mitteilung der Gewerkschaft ging Vassiliadis vor allem auf die neulich gestarteten Tarifverhandlungen in der Chemie- und Pharmabranche ein. Die Arbeitgeber hätten eine Nullrunde und einen «Krisen-Abschluss» gefordert. «Das ist ebenso realitätsfern wie unverschämt“, erklärte er. Wenn die Arbeitgeber das Bild der Industrie düster malten und behaupteten, sie hätten nichts zu verteilen, schade das massiv der Attraktivität von Chemie und Pharma am Arbeitsmarkt. Andere Branchen hätten bei den Entgelten in den letzten Jahren bereits aufgeholt. «Die Chemie-Arbeitgeber müssen dringend nachbessern», forderte Vassiliadis.

Quelle: dpa