NRW-Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen einen Nachtragshaushalt über knapp 900 Millionen Euro beschlossen. Mit den zusätzlichen Mitteln will die seit gut vier Monaten amtierende Regierung aus CDU und Grünen unter anderem erste Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag einlösen.

So wird mit dem Nachtrag Geld für den Einstieg in die gleiche Lehrereingangsbesoldung, Klimaschutz, Sicherheit, Hochwasserschutz und die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen bereitgestellt. Allein für Geflüchtete aus der Ukraine will die Landesregierung noch im laufenden Jahr zusätzlich mehr als 570 Millionen Euro aufbringen.

1000 neue Lehrerstellen sollen eingerichtet werden, speziell für den Unterricht für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Außerdem werden weitere mehr als 500 neue Stellen geschaffen, davon 54 im Ministerialbereich aufgrund der Regierungsneubildung nach der Landtagswahl im Mai.

Der Nachtrag sieht auch einen Rettungsschirm für die von Energielieferengpässen und höheren Preisen bedrohten Stadtwerke vor. Damit kann die NRW-Bank den an Stadtwerken beteiligten Kommunen Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro gewähren.

Dank höherer Steuereinnahmen hat der finanzielle Spielraum des Landes zugenommen. Der Landeshaushalt 2022 soll mit dem Nachtrag um fast 900 Millionen auf gut 88,4 Milliarden Euro wachsen.