Während Bayern bereits eine eigene Bezahlkarte für Asylbewerber plant, hofft Nordrhein-Westfalen weiter auf eine bundesweite Lösung. Darauf hätten sich Bund und Länder bei ihrer Konferenz am 6. November schließlich verbindlich geeinigt, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
«Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine möglichst schnelle und bundesweit einheitliche Umsetzung der Beschlüsse ein.» Die Arbeitsgruppe der Länder werde zeitnah ihre Arbeit aufnehmen. «Klar ist: Die Umsetzung muss verfassungskonform in Bezug auf Leistungsempfang und Leistungsgewährung sein», betonte der Sprecher.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Vergangene Woche hatten sie sich darauf verständigt, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zum 31. Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards dazu erarbeiten soll. Die Karte soll Überweisungen ins Herkunftsland verhindern.
Scholz sagte am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag, er gehe davon aus, dass die Bezahlkarte bald in die Tat umgesetzt werde. Er habe von bestimmten Anbietern vernommen, dass diese bereit seien, eine solche Dienstleistung zur Verfügung zu stellen, «deshalb wird es wohl schnell gehen».
Bayern will, dass die Karte im Freistaat bereits im Frühjahr 2024 «tatsächlich in der Praxis zur Anwendung» kommt, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München gesagt hatte. Man habe ein Konzept für Bayern erarbeitet – nun werde mit den Ausschreibungen begonnen. Der Freistaat mache dies aus «eigenem Antrieb» und sei «früh dran». Möglicherweise sei es dann für andere interessant, sich anzuschließen.
