An einem Café hängt ein Schild mit der Aufschrift «geschlossen»., © Kira Hofmann/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

OVG NRW verbietet erneut Sonntagsöffnung in einer Kommune

Erneut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Ladenöffnungen an einem Sonntag gestoppt. In Porta Westfalica untersagte es im Stadtteil Barkhausen per Eilbeschluss (Az. 4 B 1160/22.NE vom 2. November 2022) eine für diesen Sonntag geplante Öffnung rund um ein Möbelhaus aus Anlass eines «Blaulicht Tages». Das Gericht gab damit einem Antrag der Gewerkschaft Verdi auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt. Der Antrag richtete sich gegen eine Verordnung der Stadtverwaltung, die die Öffnung erlaubte. Die Stadt äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung.

Diese Verordnung sei nicht durch das Ladenöffnungsgesetz NRW gedeckt, stellte der 4. Senat in seiner Donnerstag veröffentlichten Entscheidung fest. Bei Ladenöffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen müsse gewährleistet sein, dass die Veranstaltung – und nicht die Ladenöffnung – das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags präge. In diesem Fall fehle es unter anderem eine schlüssige Prognose, dass die Zahl der allein von der Veranstaltung «Blaulicht Tag» angezogenen Besucher größer sein werde als die Zahl derjenigen, die allein wegen einer Ladenöffnung kämen.

Der Senat ließ auch die Begründung einer Sonntagsöffnung als Gegenmaßnahme gegen Einnahmeeinbußen infolge der Corona-Pandemie und der jüngsten Energiekostensteigerungen nicht gelten. «Die aktuellen unbestrittenen Herausforderungen setzen die verfassungsrechtliche Ordnung nicht außer Kraft», stellte der Senat fest. Auch gebe es keinen Grund für eine Ausnahme für den Einzelhandel im Gewerbegebiet Barkhausen, während ähnlich betroffene Geschäfte in anderen Gemeinden geschlossen bleiben müssten. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Porta Westfalicas Bürgermeisterin Anke Grotjohann sprach von einer Benachteiligung örtlicher Unternehmen. «In Niedersachsen, 40 Kilometer von Porta Westfalica entfernt, konnte eine große Möbelkette in Bad Nenndorf kürzlich einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen – ohne ein vergleichbares Programm wie im Ortsteil Barkhausen.» Interessante Veranstaltungen und auch für die Öffentlichkeit wichtige Veranstaltungen wie der Blaulicht-Tag würden durch die Klagen von Verdi und die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts darüber hinaus bezüglich ihrer Reichweite abgewertet.