Ein Mikrofon steht in einem Saal eines Gerichts., © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Justizminister: Suche nach OVG-Spitze dauert an

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bleibt an der Spitze vorerst weiter unbesetzt. Das geht aus einer Antwort von Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) an den Rechtsausschuss des Landtags hervor, der am Mittwoch tagt. Laut Limbach musste die Präsidentenstelle neu ausgeschrieben werden, nachdem ein vom Justizministerium zunächst ausgewählter Bewerber seine Bewerbung zurückgenommen hatte. Das Verfahren dauere an, teilt Limbach den Ausschussmitgliedern mit.

Das OVG entscheidet über Themen wie die Corona-Schutzverordnung, Baugenehmigungen, Windkraftanlagen sowie Versammlungs-, Beamten- oder Wahlrecht.

Die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten ist seit Mitte 2021 unbesetzt. Ricarda Brandts war Ende Mai 2021 in den Ruhestand gewechselt. Geleitet wird das OVG derzeit vom Vizepräsidenten Sebastian Beimesche. Brandts war bis zu ihrem Ausscheiden in Personalunion auch Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofes. Die Ämter wurden nach einer Gesetzesänderung getrennt.

Um die Nachfolge hatte es im Landtag Streit gegeben. Gewählt wurde die Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb, nachdem die SPD Andreas Heusch als CDU-Vorschlag abgelehnt hatte. Heusch ist Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und Vizepräsident am Verfassungsgerichtshof.

Vor der Landtagswahl im Frühjahr 2022 gelang es der Schwarz-Gelben Landesregierung nicht, den Posten an der Spitze des Oberverwaltungsgerichts zu besetzen. Unter der neuen Regierung aus CDU und Grünen dauert das Besetzungsverfahren jetzt weiter an. Die Leitung des NRW-Justizministeriums wechselte nach der Wahl von der CDU zu den Grünen.