Ratsmitglied soll angebliche Bedrohungen vorgetäuscht haben

Ein Lokalpolitiker der Stadt Erkelenz, der wegen angeblicher Bedrohungen durch Rechtsextremisten Anzeige erstattet hat, soll diese Taten nur vorgetäuscht haben. Das haben die Ermittlungen ergeben, wie die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und die Polizei Aachen am Freitag mitteilten. Es sei davon auszugehen, dass es nicht zu den angezeigten Straftaten gekommen sei, dass diese vorgetäuscht waren und eine Bedrohungslage nicht vorlag. Dies habe das Ratsmitglied in einer Vernehmung auch eingeräumt, sagte eine Polizeisprecherin. Nun wird wegen Vortäuschens einer Straftat gegen den Grünen-Politiker ermittelt.

Er hatte im Juli mehrere angebliche Straftaten und Bedrohungen gegen seine Person angezeigt. Nach Medienberichten gab er unter anderem an, einen Zettel mit einer Todesdrohung im Briefkasten gehabt zu haben, die mit «NSU 2.0» unterzeichnet gewesen sei. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf, die Polizei leitete Schutzmaßnahmen für ihn ein. Doch in Wirklichkeit soll der Grünen-Politiker die Briefe selber geschrieben haben.

Im Rahmen der Ermittlungen seien Zweifel an den Darstellungen des Ratsmitglieds aufgekommen, sagte die Polizeisprecherin. Bei einer Durchsuchung seien Beweismittel gefunden worden, die diesen Verdacht erhärteten.