Das Polizeipräsidium in Essen., © Roland Weihrauch/dpa/Archivbild

Rechtsextreme Parolen: Polizei kommt nach zwei Stunden

Mehr als zwei Stunden hat eine Gruppe junger Menschen in einem Kulturzentrum in Essen auf die Polizei warten müssen – nach einem Notruf wegen rechtsextremer Parolen vor einer Kneipe gegenüber. Geschätzt 50 Personen hätten «Hitler und SS zurück» oder «Ausländer raus» gerufen, außerdem habe es Beschimpfungen und Drohgebärden mit einem Messer gegeben, hieß es in einem offenen Brief des Landesjugendrings NRW, der auf das «Polizeiversagen» bei dem Vorfall im Juni aufmerksam macht. Die Kneipe gilt als ein Treffpunkt der rechtsextremen Szene.

Die Polizei bestätigte den zeitlichen Ablauf, übte Selbstkritik und kündigte an, den Einsatz aufzuarbeiten. In Richtung der Stadt Essen und des NRW-Innenministeriums kritisierte der Landesjugendring, man frage sich, wie es sein könne, dass der Treffpunkt Rechtsextremer «nach all den Jahren und Vorfällen dort» noch immer existiere.

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, ging am 12. Juni um 1.45 Uhr ein Notruf wegen rechtsextremer Ausrufe ein. Ein Streifenwagen sei um 3.59 Uhr vor Ort gewesen. Warum es so lange dauerte? – «Das können wir uns nicht erklären, wir prüfen gerade», sagte ein Polizeisprecher. Der Einsatz sei als Ruhestörung bewertet worden. Die Priorität wurde also nicht so hoch angesetzt. «Gleichwohl sind zwei Stunden natürlich zu viel, insbesondere mit dem Verweis, um was es da ging», sagte der Polizeisprecher. «Da hätten die Kollegen vor Ort wirklich früher reagieren müssen.»

Das Kulturzentrum Grend in Essen-Steele liegt schräg gegenüber einer Kneipe, die laut Polizei ein Treffpunkt der «Steeler Jungs» ist, einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Gruppierung. Vom Landesjugendring hieß es, die Kneipenbesucher hätten junge Seminarteilnehmer, unter denen von Rassismus betroffene Personen waren, und die aus dem Tagungshaus filmten, massiv beschimpft und etwa mit einer Messerklinge gedroht. Ein Polizeisprecher sagte am Donnerstag, diese Bedrohung sei bei den Kollegen in der Leitstelle nicht bekannt gewesen. Es sei von rechten Parolen die Rede gewesen.

Als die Streife gegen 4 Uhr ankam, seien die noch Anwesenden zur Ruhe ermahnt worden, hieß es von der Polizei. «Hinweise auf rechtsextreme Ausrufe konnten nicht erlangt werden.» Die in dem offenen Brief erhobenen Vorwürfe sollen aber jetzt aufgeklärt werden: Man habe Anzeige von Amts wegen erstattet, es geht um den Verdacht der Bedrohung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

«Das Warten auf Hilfe, während die Rechtsextremen weiter die Straße bevölkerten und menschenverachtende und bedrohende Parolen skandierten, löste bei den Betroffenen extreme Gefühle von Angst, Ohnmacht und Verzweiflung aus», heißt es in dem Brief des Landesjugendrings. Die Teilnehmer – von denen die Hälfte bereits Rassismuserfahrungen gemacht habe – hätten sich das ganze Wochenende über kaum aus dem Kulturzentrum getraut und vor allem abends die Unterkunft nicht mehr verlassen.

«Sie haben gemerkt: Hier ist eine Stimmung, die sich nicht gut anfühlt», sagte Maja Tölke, Vorsitzende des Landesjugendrings. «Und das können die jungen Menschen sehr gut einschätzen – sie sind ja nicht das erste Mal in ihrem Leben von Rassismus betroffen gewesen.» Nach dem Vorfall sei das Seminar frühzeitig abgebrochen worden. Auch Wochen danach müssten insbesondere die betroffenen Jugendlichen eng begleitet werden.

Der Vorfall ist nach Angaben des Kulturzentrums Grend in der Gegend kein Einzelfall: «Es wird hier sehr oft «Sieg Heil» gerufen», sagte geschäftsführerin Gemma Russo-Bierke. Schon öfter seien Anzeigen erstattet worden, diese seien aber im Sande verlaufen. «Die Erfahrung, dass man anruft, und es zwei Stunden dauern kann, ist nicht neu», sagte sie.

In dem an NRW-Innenminister Herbert Reul und Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (beide CDU) adressierten offenen Brief heißt es: «Die Bemühungen um eine rassismuskritische Bildungsarbeit und das Schaffen von sicheren Räumen wird durch die Existenz solcher Orte zunichte gemacht.» Der Polizeieinsatz müsse lückenlos aufgeklärt werden, die Stadt müsse alles tun, um Räume wie die Bar zu verbieten.

Das Innenministerium bestätigte den Eingang des offenen Briefs. Eine Sprecherin der Stadt Essen teilte mit, Oberbürgermeister Kufen habe sich der Sache bereits aus dem Urlaub heraus angenommen, bald nach seiner Rückkehr sei mit einer Antwort zu rechnen.