Demonstrierende stehen am Rande des Braunkohletagebaus bei Lützerath., © Steil-TV/dpa/Archivbild

500 Straftaten um Lützerath: Ermittlungen gegen Polizisten

Im Zusammenhang mit der Räumung von Lützerath sind nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fast 500 Straftaten begangen worden. Im Vorfeld der Räumung seien 30 Straftaten, während der Räumung fast 400 und während der großen Anti-Kohle-Demonstration am Samstag noch einmal mehr als 50 Straftaten registriert worden, berichtete Reul am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags. Es werde aber auch in fünf Fällen gegen Polizisten ermittelt.

Greta Thunberg, Luisa Neubauer und andere Klimaaktivistinnen hatten der Polizei unverhältnismäßige Gewaltanwendung vorgeworfen. Reul wies dies in dem Ausschuss erneut zurück. Die schwerste Verletzung bei der Demo sei eine Gehirnerschütterung gewesen. Es habe 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben – fünf davon hätten Polizisten betroffen, der Rest seien Demonstranten gewesen. Es habe sich vor allem um Fuß-, Bein-, Arm- und Handverletzungen sowie um Platzwunden gehandelt.

Aktivisten hatten am Wochenende berichtet, es habe bei der Demo lebensgefährliche Verletzungen gegeben. Die Polizei hatte dem widersprochen. Auch der NRW-Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser sagte in der Ausschusssitzung: «Das Narrativ einer überschießenden Polizeigewalt hat sich soeben bislang nicht bestätigt.»

Reul hob hingegen hervor, dass ein Teil der Aktivisten Gewalt offenbar von Anfang an eingeplant habe. So habe es schon im Vorfeld entsprechende Aufforderungen gegeben: «Cops töten» oder «Zwischen Bullenhelm und Nasenbein passt immer noch ein Pflasterstein» seien Parolen und Graffiti gewesen. An der Tagebaukante sei bei der Demo ein Polizeipferd mit Decken bewusst scheu gemacht worden, bis es mitsamt der Reiterin durchgegangen und auf die Tagebaukante zu galoppiert sei. Die Beamtin habe unter dem Gejohle der Demonstranten gerade noch abspringen können und das Pferd dann gestoppt.

Auch sei berichtet worden, dass Störer gezielt nach den Schusswaffen von Polizisten gegriffen hätten. «Teilweise ist es gelungen, eine der Sicherungen am Holster schon zu lösen», sagte Reul. «Ich will gar nicht ausschließen und ausmalen, was da hätte passieren können.»

Lützerath, das zu Erkelenz westlich von Köln gehört, war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand hunderter Klimaaktivisten geräumt worden. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen.