Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Überlastungen der fünf Bezirksregierungen eingeräumt. Dies sei auch zusätzlichen Aufgaben geschuldet, die durch Krisen wie die Corona-Pandemie oder die Jahrhundertflut hinzugekommen seien, erklärte er am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.
Die Landesregierung habe allerdings seit Jahren sowohl das Geld als auch die Stellenzahl für die Mittelbehörden kräftig erhöht. Damit allein lasse sich das Problem auch angesichts des Fachkräftemangels allerdings nicht lösen, sagte Reul. Nötig sei eine seriöse Prüfung, ob bestimmte Aufgaben wegfallen, verlagert oder aufgeschoben werden könnten.
Auslöser der von der SPD-Opposition beantragten Aktuellen Stunde war ein Brief des Innenministers an alle Ministerinnen und Minister, in dem er darauf hingewiesen hatte, dass die Personaldecke zu kurz sei, um alle Aufgaben in der gewünschten Qualität und Quantität zu erfüllen. Viele Mitarbeiter seien am Ende ihrer Kräfte, Ausfälle nähmen zu.
Der SPD-Abgeordnete André Stinka warf Reul vor, er beklage fehlende Priorisierungen, die der CDU-Politiker als oberster Behördenchef selber setzen müsste. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, Klarheit zu schaffen, wie es mit den Bezirksregierungen weitergehe.
Auch die AfD sieht die Erfüllung wichtiger Aufgaben – von der Bombenentschärfung über die Kontrolle des Arbeitsschutzes bis hin zur Bewältigung von Förderanträgen bei Katastrophen – in Zukunft gefährdet. Die Grünen versicherten, die schwarz-grüne Landesregierung arbeite bereits an Verbesserungen, etwa einer neuen digitalen Plattform für alle Förderanträge.
