Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei der Abschlusskundgebung der SPD zur Europawahl auf dem König-Heinrich-Platz., © Thomas Banneyer/dpa

Scholz: Keine Nato-Soldaten in der Ukraine

Nach der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine schicken zu wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz einer Entsendung deutscher Soldaten in das Kriegsgebiet erneut eine klare Absage erteilt. «Wir werden weiter verhindern, dass es zu einer Eskalation kommt», sagte er am Samstag auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Dazu gehöre auch die klare Aussage des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und von ihm selbst: «Es wird von unseren Ländern keine Soldaten in der Ukraine geben und auch nicht von der Nato.»

Macron hatte am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris zum Thema Militärausbilder gesagt: «Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben, und mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben.» Man werde die kommenden Tage nutzen, um eine größtmögliche Koalition zu finalisieren, die berufen sei, auf die Bitte der Ukraine einzugehen. Macron betonte, diese Bitte sei legitim. Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.

Die US-Regierung plant keine Beteiligung an dieser Initiative Frankreichs. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte am Freitag gesagt, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine amerikanischen Soldaten dorthin entsenden werde. «Das war bislang so, und das wird auch in Zukunft so sein», betonte Kirby.

Scholz betonte, die Maßstäbe für die deutsche Unterstützung ließen sich unter einer Überschrift zusammenfassen: «Besonnenheit, Besonnenheit, Besonnenheit.» Es sei wichtig, die Ukraine zu unterstützen, aber zu verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato komme.

Quelle: dpa