Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt am Rande der Ukraine-Konferenz auf der US-Airbase Ramstein ein Statement ab., © Jana Glose/dpa

SPD-Außenpolitiker lobt Tatkraft von Pistorius

Nach dem Unterstützertreffen für die Ukraine hat der Außenpolitiker Nils Schmid den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) gegen Kritik in Schutz genommen. Er freue sich über die Tatkraft des Ministers, sagte Schmid am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei ja nicht so, dass Pistorius nun anfangen müsse, Panzer zu zählen, sondern es gehe darum, für die Unterstützung der Ukraine sinnvolle Pakete in Abstimmung mit Partnern zu schnüren. Und das müsse vorbereitet werden.

Politiker aus Ampel-Koalition und Opposition hatten sich nach der Konferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein angesichts der weiter aufgeschobenen Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine enttäuscht gezeigt. «Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt», sagte etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), im ZDF. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine «Katastrophe», denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig.

Pistorius hatte in Ramstein eine Überprüfung der Verfügbarkeit und Stückzahl der Leopard-Panzer angekündigt. Der SPD-Politiker sagte zugleich: «Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg – dieser Eindruck ist falsch.» Es gebe gute Gründe für die Lieferung, es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt. Pistorius ist seit Donnerstagmorgen im Amt.

Schmid betonte, eine sorgfältige und umsichtige Abwägung der Eskalationsrisiken und Abstimmung mit den Verbündeten sei nötig. Offensichtlich gebe es noch kein einheitliches Meinungsbild, «das heißt aber nicht, dass eine solche Waffenlieferung nicht kommen kann. Es wird weiter daran gearbeitet.»