In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags verlangt die SPD-Opposition heute Aufklärung, wie schlimm die Personalnot in den Bezirksregierungen ist. In ihrem Antrag berufen sich die Sozialdemokraten auf einen «Brandbrief» von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an alle Ministerinnen und Minister. Dort soll Reul in eindringlichen Worten geschildert haben, wie akut sich die Überlastung in den fünf Bezirksregierungen darstelle. Die Personaldecke sei demnach zu kurz, um alle Aufgaben in der gewünschten Qualität und Quantität zu erfüllen. Viele Mitarbeiter seien am Ende ihrer Kräfte, Ausfälle nähmen zu.
«Das Schreiben belegt, dass das Problem noch viel größer ist, als bisher bekannt», heißt es im SPD-Antrag. Ohne die Mittelbehörden zwischen Ministerien und Kommunen bräche die Verwaltung im bevölkerungsreichsten Bundesland aber zusammen.
«Ohne sie werden keine Lehrer oder Schulleiter eingestellt, keine Fördergelder ausgezahlt», listet der SPD-Antrag auf. «Sie kümmern sich um Arbeits- oder Umweltschutz, sie planen, gestalten und genehmigen wichtige Infrastrukturverfahren in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Verkehr und erfüllen wichtige Aufsichtsaufgaben etwa beim Arbeitsschutz, der Produktsicherheit bis hin zur Aufsicht über die Städte, Gemeinden und Landkreise.» Deswegen bestehe ein dringendes öffentliches Interesse, dass sich der Landtag mit diesem Thema auseinandersetze.
