Der Deutsche Städtetag hat seine Forderung nach einem kommunalen Vorkaufsrecht untermauert, um mehr Flächen für den Wohnungsbau nutzen zu können. «Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, dann muss es auch erlaubt sein, dass wir Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen», mit dem Grundstücke aus dem spekulativen Wohnmarkt geholt werden könnten, sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe (CDU), am Mittwoch bei der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Köln.
Er glaube, dass sich die Kommunen an diesem Wettbewerb beteiligen könnten und müssten, sagte Lewe. Die Gesetzgebung zum Bau- und Bodenrecht sei immer wieder Anlass zum Streit – «vielleicht, weil das Bewusstsein, dass Bodeneigentum in unserem Land nicht nur garantiert ist, sondern auch verpflichtet», leider im Laufe der Zeit verloren gegangen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2021 die Praxis vieler Städte weitgehend gekippt, Mietshäuser gegen eine mögliche Verdrängung der Bewohner zu kaufen. Nach den Plänen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll das kommunale Vorkaufsrecht wieder gestärkt werden.
