Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, sitzt an seinem Platz beim Landesparteitag der FDP-NRW., © Friso Gentsch/dpa/Archivbild

Stamp beginnt nächste Woche als Sonderbevollmächtigter

Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll künftig mit dafür sorgen, dass die Migration nach Deutschland geordneter abläuft und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber besser funktionieren. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, soll er seine Tätigkeit als Sonderbevollmächtigter für Migration am 1. Februar aufnehmen.

Stamp war in Nordrhein-Westfalen bis zum Juni 2022 als Minister unter anderem für Flüchtlinge und Integration zuständig. Nach dem Ende der Regierungsbeteiligung der FDP warb seine Partei dafür, dem 52-Jährigen das im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarte neue Amt des Sonderbevollmächtigten anzuvertrauen.

Wenn es um Visa-Erleichterungen und Erwerbsmigration geht, dürfte Stamp bei den Regierungen der Herkunftsländer von Migranten und Asylbewerbern auf große Bereitschaft stoßen – auch wenn mancherorts ein Abwandern von Fachkräften befürchtet werden könnte. Schwieriger wird sich wahrscheinlich die Aufgabe gestalten, Staaten, die sich bislang sträuben, zu mehr Kooperation bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland zu bewegen. Beispielsweise lehnen einige Staaten Abschiebungen per Charterflug ab, andere ziehen die Verfahren zur Identifizierung ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger in die Länge.

Im Dezember hatte die Bundesregierung ein Migrationsabkommen
mit Indien unterzeichnet, das die Zuwanderung von Inderinnen und Indern für Studium, Ausbildung und Erwerbstätigkeit erleichtern soll. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll es zudem die Abschiebung von Ausreisepflichtigen nach Indien durch «klare Verfahren zu deren Identifizierung und Rückführung vereinfachen.