Die Strafe für einen ehemaligen Lokalpolitiker der Grünen aus Erkelenz wegen Vortäuschens von Straftaten ist rechtskräftig. Der einstige Stadtrat hatte im vergangenen Jahr mehrfach Nazi-Drohungen gegen sich erfunden und selbst inszeniert. Der 33-Jährige zog am Mittwoch am Amtsgericht Erkelenz seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 3600 Euro zurück. Der Strafbefahl war auch wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen gegen ihn verhängt worden.
Nach Angaben seines Verteidigers hatte der Richter zuvor in einem nicht-öffentlichen Rechtsgespräch erkennen lassen, dass sich an dem Strafmaß nichts ändern würde.
Vier Mal hatte der Ex-Politiker Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet: wegen eines spiegelverkehrten Hakenkreuzes und dem Schriftzug «Jude» auf seinem Auto und SS-Runen an seinem Hauseingang. Dann wollte er einen mit Rasierklingen gefüllten Brief erhalten haben und Morddrohungen des NSU 2.0.
Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf und fand heraus, dass die angezeigten Straftaten nur vorgetäuscht waren. Eine Hausdurchsuchung erhärtete den Verdacht. Der 33-Jährige hatte schließlich gestanden, die Taten selbst inszeniert zu haben. Bei dem Gerichtstermin ging es am Mittwoch somit nur noch um die Strafhöhe.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte der 33-Jährige sein kommunalpolitisches Amt zurückgegeben, alle parteipolitischen Ämter niedergelegt und seine Mitgliedschaft bei den Grünen beendet. Die Grünen-Stadtratsfraktion hatte sich fassungslos und schockiert gezeigt.
