Im Streit über eine Krankenhausreform bleibt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Konfrontationskurs mit dem Bund. «Auf Bundesebene wurde kein konsensfähiges Konzept vorgelegt», resümiert Laumann in einem Schreiben an die NRW-Krankenhäuser, das der «Rheinischen Post» (Dienstag) vorliegt.
«Insofern wäre es unverantwortlich, den in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre gut vorbereiteten Reformprozess abzubrechen», appellierte er an die Träger. Für die Umsetzung des NRW-Krankenhausplans stünden rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. «Es wäre eine vertane Chance, auf eine Reform des Bundes zu warten, die noch im Ungefähren liegt», warnte Laumann.
Der CDU-Politiker, der seit langem eine eigene Krankenhausreform für NRW plant, liegt darüber im Clinch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Bundesländer Bayern, NRW und Schleswig-Holstein wollen überprüfen lassen, ob Lauterbachs Reformpläne im Einklang mit der Verfassung stehen oder zu weit in Länderkompetenzen eingreifen.
Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin zielen darauf ab, das gewachsene Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken.
