Der Innenpolitikexperte Sven Wolf will SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag werden. Der 47-jährige Rechtsanwalt aus Remscheid kündigte seine Bewerbung am Dienstag in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an die Fraktion an. Sechs Wochen nach der Rückzugsankündigung von Fraktionschef Thomas Kutschaty warf Wolf damit als erster Bewerber für die Nachfolge seinen Hut in den Ring.
Wolf forderte die Partei in seinem Brief auf, sich nicht in einer ständigen Selbstbeschäftigung zu «verheddern» und die schwarz-grüne Landesregierung anzugreifen. «Wir dürfen nicht im Blick nach hinten verharren», warnte er. «Die Krisen der vergangenen Jahre verunsichern uns alle.» Die eigentlichen Herausforderungen lägen aber vor der Partei. Zuerst hatte der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtet.
Über weitere Bewerbungen für die Spitze der mit 56 Abgeordneten größten Oppositionsfraktion im Landtag wurde zunächst nichts bekannt. «Ich würde mich freuen, wenn ich mit meiner Kandidatur nicht alleine wäre», schrieb Wolf. «In einem transparenten Verfahren mehrerer Kandidaturen gibt es keine Verlierer.
Die SPD-Fraktion will am 23. Mai eine neue Führung wählen. Der bisherige Fraktionschef Kutschaty hatte im März seinen Rückzug von der Fraktionsspitze angekündigt und ist auch als SPD-Landesparteichef zurückgetreten. Am 26. August wählt auch die NRW-SPD eine neue Führung. Wolf sicherte zu, dass die Fraktion loyal zum neuen Team des Landesvorstandes sein werde.
Die nordrhein-westfälische SPD war bei der Landtagswahl Mitte Mai 2022 auf einen historischen Tiefstand von 26,7 Prozent abgesackt. Kutschaty war seit 2018 Fraktionschef. 2021 war er nach einem Machtkampf auch Chef des größten SPD-Landesverbandes geworden. Sein Rücktritt von den Spitzenämtern knapp ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl galt auch als Konsequenz aus der anhaltenden parteiinternen Kritik.
Wolf gehört dem Landtag seit 2010 an. Der Jurist hat sich im Landtag einen Ruf als Aufklärer durch den Vorsitz in mehreren Untersuchungsausschüssen erworben. Derzeit ist er Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe in NRW im Sommer 2021.
Der Zustand von Staat und Gemeinwesen sei nicht mehr so, wie er einmal war, schrieb Wolf. «Wir alle spüren, wie sich die Stimmung in unserem Land verschlechtert.» Die Menschen erwarteten einen funktionierenden Staat, «der das Gemeinwesen schützt und stärkt, indem er da wo es nötig ist eingreift».
Die schwarz-grüne Regierung hingegen «redet vieles schön oder redet sich raus», schrieb Wolf weiter. «Das lassen wir ihr nicht mehr durchgehen. Wir stellen sie.» Die 18 Millionen Menschen in NRW erwarteten mehr. «Sie wollen gehört werden, sonst wenden sie sich ab.» Die SPD-Abgeordneten müssten «öfter aus dem Plenum auf die Plätze», forderte Wolf.
«Ich will den Menschen durch unsere Arbeit zeigen, dass wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit haben», sagte Wolf auf dpa-Anfrage. Der Start der schwarz-grünen Landesregierung in NRW sei «ideen- und antriebslos» gewesen. NRW könne mehr. Dazu wolle er seinen Beitrag leisten.
