Das Parteilogo der AfD., © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Ultimatum abgelaufen: AfD-Mietvertrag noch nicht gekündigt

Im Konflikt um den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Stadt die geplante Kündigung am Mittwoch noch nicht ausgesprochen. Nachdem die AfD die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe, hätten sich weitere rechtliche Fragen ergeben, teilte die Stadt mit. «Diese müssen und werden wir beantworten», sagte Essens Ordnungsdezernent Christian Kromberg. An den Plänen, den Mietvertrag für den Parteitag in der Grugahalle Ende Juni zu kündigen, halte man aber fest.

Die Stadt und die Messegesellschaft suchen seit Monaten nach Möglichkeiten, wie sie den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in der Grugahalle noch verhindern können. Zuletzt hatte der Stadtrat die AfD ultimativ aufgefordert, eine «strafbewehrte Selbstverpflichtung» abzugeben. Darin sollte sich die AfD verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden – bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen.

Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Frist bis Dienstagabend um 24.00 Uhr gesetzt. Andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss «unverzüglich außerordentlich fristlos» gekündigt werden.

AfD schaltet Kommunalaufsicht ein

Tatsächlich sei die geforderte Erklärung der AfD bis zum Ende der gesetzten Frist nicht eingegangen, bestätigte Ordnungsdezernent Kromberg. «Wir bereiten deshalb die Kündigung vor.» Ausgesprochen werden könne sie aber noch nicht. Denn die AfD habe die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Die Partei argumentiere, bei dem Beschluss des Stadtrats habe es Verstöße gegen die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Rates gegeben, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung. Man habe Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bis Donnerstagabend gebeten.

Die AfD hatte angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Kündigung des Mietvertrags zu verhindern. Sollten sich «Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen», hatte AfD-Bundesvize Peter Boehringer am Dienstag kurz vor Ablauf des Ultimatums gesagt.

Strafanzeige gegen Essens Oberbürgermeister Kufen

AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch warf der Stadtspitze ein «nötigendes Verhalten» vor. Deshalb habe die AfD bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Kufen erstattet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang. Die erhobenen Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister würden nun geprüft, sagte ein Sprecher.

Die AfD will bei ihrem Bundesparteitag am letzten Juni-Wochenende in der Essener Grugahalle unter anderem den Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen – es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.

Quelle: dpa