NRW-Justizminister Limbach steht wegen einer Personalie unter Druck., © David Young/dpa

Untersuchungsausschuss zu Justiz-Personalie nimmt Arbeit auf

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur umstrittenen Besetzung eines der höchsten Richterämter in Nordrhein-Westfalen hat sich konstituiert und ist damit arbeitsbereit. Der von den Oppositionsfraktionen SPD und FDP durchgesetzte Ausschuss «OVG-Besetzung» soll die Umstände der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) unter die Lupe nehmen. Im Visier steht dabei Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne).

Aus Sicht der Opposition steht der Verdacht im Raum, dass Parteibuch und Beziehungen den Ausschlag bei der Besetzung gegeben hätten und nicht die Kompetenz der Bewerber. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen werfen der Opposition dagegen parteipolitisch motivierte Skandalisierungen vor und pochen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das ein rechtmäßiges Verfahren bescheinigt habe. Den Ausschussvorsitz hat turnusgemäß die CDU. Als Vorsitzenden benannte die CDU-Fraktion den Juristen Klaus Voussem.

Minister in der Kritik

Justizminister Limbach war durch die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf, in denen deutliche Kritik am Besetzungsverfahren enthalten war, politisch unter Druck geraten. Das OVG in Münster hatte dann aber die Beschwerden zweier Mitbewerber um den Posten in der nächsten Instanz als unbegründet abgewiesen.

Den Zuschlag der Landesregierung hatte eine erst spät ins Verfahren eingestiegene Bewerberin erhalten. Ein unterlegener Bundesrichter, der sich ebenfalls auf das OVG-Präsidentenamt beworben hatte, legte daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Damit verzögert sich die Besetzung der seit rund drei Jahren offenen Stelle auf unbestimmte Zeit weiter. Nach den Querelen um die Besetzung des OVG-Postens hat Limbach inzwischen eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz angestoßen.

«Wir wollen offenlegen, wie es ganz konkret zu der Stellenbesetzung kam – und ob die Grenze zwischen Recht und Vetternwirtschaft überschritten wurde», kündigte Werner Pfeil für die FDP-Fraktion an. Wichtig sei zudem, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz wiederherzustellen und künftige Besetzungsverfahren klarer und fairer zu gestalten. 

Lüders: «Wollen jetzt schnell loslegen»

«Am Ende muss die Frage beantwortet sein, ob das Bestenprinzip gegolten hat», so Nadja Lüders (SPD). «Ich gehe davon aus, dass wir binnen eines Jahres zu einem Ergebnis kommen können.» Das liege aber auch an den Regierungsfraktionen: ob sie Verzögerungstaktiken planen oder unnötige Verfahrenstricks anwenden. «Wir wollen jetzt schnell loslegen und hätten gerne auch erste Zeugen schon in der Sommerpause vernommen.»

 Gregor Golland (CDU) nannte den Untersuchungsausschuss dagegen «absolut unnötig». «Alle Argumente sind im Rechtsausschuss mehrfach ausgetauscht worden.» Justizminister Limbach (Grüne) habe die Vorwürfe allesamt entkräften können. Das Oberverwaltungsgericht habe zudem die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung des Ministers bestätigt. 

Dass SPD und FDP das am Bundesverfassungsgericht noch laufende Verfahren nicht abwarten, zeuge zudem von mangelndem Respekt und zeige die Not der Opposition. «Es geht SPD und FDP um die Show, nicht um die Sache», kritisierte Dagmar Hanses (Grüne). Für die Opposition sei der Untersuchungsausschuss nur eine Bühne.

Quelle: dpa