Der Bevölkerungsanteil Nordrhein-Westfalens ist größer als bisher angenommen. Der Finanzminister darf rückwirkend auf 580 Millionen Euro Zusatzeinnahmen hoffen. , © Daniel Reinhardt/dpa

Unverhoffter Geldsegen: Zensus bringt NRW 580 Millionen Euro

Die bei der Volkszählung 2022 erhobenen Einwohnerzahlen bescheren Nordrhein-Westfalen wegen des Länderfinanzausgleichs unerwartete Zusatzeinnahmen. Das NRW-Finanzministerium rechnet für die Jahre 2022 und 2023 rückwirkend mit insgesamt rund 580 Millionen Euro. Wann das Geld ankommt, ist aber noch unklar, wie das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Offen sei ebenso, «ob es in einem Rutsch passieren wird», sagte Ressortchef Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstag im Haushaltsausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Quell des Geldsegens ist der Länderfinanzausgleich, der die Unterschiede bei der Finanzkraft der Länder verringern soll. Er orientiert sich an der Einwohnerzahl. Weil der Anteil der NRW-Bevölkerung an der deutschen Gesamtbevölkerung beim Zensus 2022 leicht gestiegen ist, bekommt NRW mehr Geld aus den Ausgleichstöpfen als bisher. Mit wie viel in Düsseldorf künftig jährlich gerechnet wird, sagt das Ministerium noch nicht.

Ministerium: Noch offen, wann Geld fließt

Für den Finanzausgleich sei eine gesetzliche Regelung getroffen worden, nach der die Zensus-Bevölkerungszahlen schrittweise zu einem Drittel für das Jahr 2022 und zu zwei Dritteln für das Jahr 2023 nachträglich berücksichtigt würden, teilte das Ministerium in Düsseldorf auf dpa-Anfrage mit. NRW erwarte dabei Mehreinnahmen für das Ausgleichsjahr 2022 von insgesamt rund 180 Millionen Euro und für das Ausgleichsjahr 2023 von insgesamt etwa 400 Millionen Euro.

Wann das Geld fließt, ist noch offen: «Das Bundesministerium der Finanzen prüft derzeit, wann die Korrekturen des Finanzausgleichs erfolgen können.» Erst danach könne abgesehen werden, wann die Mehreinnahmen haushaltswirksam verbucht werden könnten. «Auf den Haushaltsvollzug 2024 und die Haushaltsaufstellung 2025 ergeben sich derzeit keine Auswirkungen», betonte das Ministerium. 

Wegen der zentralen offenen Fragen fehle noch die «Etat-Reife», erläuterte Optendrenk. Erst wenn der Abrechnungszeitpunkt geklärt sei, könne es gegebenenfalls Ergänzungsvorlagen geben. 

NRW-Anteil an Gesamtbevölkerung jetzt 21,63 Prozent

Die Ergebnisse der Volkszählung 2022 waren im Juni 2024 veröffentlicht worden. Sie ergaben, dass Deutschland am 15. Mai 2022 rund 82,7 Millionen Einwohner hatte – rund 1,4 Millionen weniger als bis dahin angenommen. Der statistische Rückgang in Nordrhein-Westfalen war dabei unterdurchschnittlich. Im Gegenzug stieg der NRW-Anteil an der Gesamtbevölkerung leicht um 0,13 Prozentpunkte auf 21,63 Prozent (17,9 Millionen Menschen) an. In der Folge erhält NRW jetzt etwas mehr Geld aus dem Finanzausgleich.

Im Gegenzug bedeuten die frischen Einwohnerzahlen für einige Bundesländer große finanzielle Einbußen, wie eine dpa-Umfrage ergab. Die Länder, deren Einwohnerzahl stärker nach unten korrigiert wurde als im Bundesdurchschnitt, müssen demnach mit einem Einnahmerückgang in Millionenhöhe und sogar Nachzahlungen rechnen.

«Uns hat sehr überrascht, dass es einen so starken Einbruch in den östlichen Bundesländern bei den Zensus-Zahlen gegeben hat», sagte Optendrenk. «Die Verwerfungen, die sich da ergeben haben, sind massiv.»

Quelle: dpa