Wüst begrüßt Länder-Positionierung in Drittstaaten

Nach dem Länder-Beschluss zum Thema Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln aufgefordert. Scholz solle die Einigung der Länder als Auftrag sehen, «mit Sorgfalt, Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit eine Drittstaaten-Lösung anzugehen», erklärte Wüst am Donnerstag. 

Die Ministerpräsidenten hatten sich vor ihrem Treffen mit Kanzler Scholz auf ein Papier zum Thema Migration verständigt. Darin wird die Bundesregierung darum gebeten, «konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen». Thüringen und Bremen gaben allerdings in einer Protokollerklärung an, nicht zufrieden mit der Absprache zu sein. Die Auslagerung von Asylverfahren entspreche nicht den Anforderungen von Humanität und rechtsstaatlicher Verfahren. 

Wüste sprach dagegen von einem «sehr wichtigen Schritt nach vorne». Er sagte: «Diese Einigung ist auch ein Signal, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich Ihrer Verantwortung in dieser herausfordernden Lage stellen», sagte Wüst. «Damit gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, um eine humane Flüchtlingspolitik auf Grundlage des christlichen Menschenbildes zu betreiben. Denn: Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden.» Die Länder müssten fähig sein, auch in Zukunft den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, Schutz zu gewähren. «Das heißt, dass diejenigen, die kein Recht haben, hier zu sein, nicht mehr zu uns kommen dürfen.» 

Quelle: dpa