Im Bund-Länder-Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingefordert. «Der Kanzler muss das Thema jetzt zur Chefsache machen, Verantwortung übernehmen und Führung zeigen», sagte Wüst am Mittwoch nach dem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin. Es müsse eine dauerhafte faire und verlässliche Finanzierung der Kosten und auch eine bessere Steuerung der Migration geben.
Alle Länder seien sich parteiübergreifend einig, dass die Kommunen mehr Unterstützung vom Bund brauchten – «und das verlässlich», sagte Wüst, der Vize-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Das sei eine Daueraufgabe. Der Bund dürfe seine Verantwortung nicht länger auf die Städte und Kreise abschieben. «Wer entscheidet, muss auch Verantwortung übernehmen.» Weil der Bund über die Steuerung des Zuzugs entscheide, müsse er auch die finanzielle Verantwortung für die Folgen tragen. Der Bund entferne sich aber immer mehr von Regelungen, die bis 2021 galten, sagte Wüst. «Es darf hier kein dauerhaftes Feilschen geben bei diesem politisch ja auch brisanten Thema.»
Am Nachmittag wollten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu einem Spitzentreffen mit Scholz im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei sollten weiter Lösungen im Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten gesucht werden.
