NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Umgang mit dem Thema Cannabis-Legalisierung kritisiert: «Wir werden in jedem Fall nicht populistisch ein Kommunikationsmodell hochfahren», sagte Neubaur mit Bezug auf Söder im Podcast «Apokalypse und Filterkaffee» mit Moderator Micky Beisenherz.
«Ich bin ja in Bayern geboren und aufgewachsen, dort auch zur Schule gegangen», so Neubaur: «Und das wird vielleicht jetzt Markus Söder nicht gefallen, aber obwohl es damals verboten war, zu kiffen, kann ich nicht ausschließen, dass es an Schulen in Bayern geschehen ist. Und deswegen haben wir das über das Verbot nicht geregelt bekommen.»
Die «Entkriminalisierung», so Neubaur, sei der Versuch, einen «normaleren Umgang damit zu finden. Und damit will ich nicht sagen: Rollt euch alle einen auf und backt euch Space-Cookies. Das ist überhaupt nicht meine Botschaft, aber wieso man jetzt dazu neigt, das zu verteufeln und mit zweierlei Maß zu messen, I don’t get it.»
Über Bayerns Ministerpräsident sagte Neubaur: «Söder kifft selber nicht, ist mir auch ehrlich gesagt egal, interessiert mich gar nicht, ob er kifft oder nicht.» Es gehe nun für die Länder darum, die «Dinge so umzusetzen, dass sie am Ende den Leuten helfen und nicht dem eigenen Profil.» In NRW werde man «sehr genau gucken», dass man Kinder und Jugendliche schütze.
Die bayerische Landesregierung hatte zuvor angekündigt, dass im Freistaat das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten komplett verboten werde, ebenso im Englischen Garten in München. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen zu untersagen, beispielsweise in Freibädern und Freizeitparks. Die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis zum 1. April hatte Bayern trotz langen und erbitterten Widerstandes am Ende nicht verhindern können.
Quelle: dpa
